Die Lage auf dem Jerusalemer Tempelberg sorgt für Schlagzeilen und war zuletzt auch Gegenstand der Gespräche zwischen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Zum besseren Verständnis der Lage veröffentlichen wir an dieser Stelle einige grundlegende Positionen der israelischen Regierung zum Thema.
Religionsfreiheit und der Status quo
Die offizielle israelische Politik wurde in der Unabhängigkeitserklärung niedergelegt. Sie sagt klar, dass die Religionsfreiheit für Angehörige aller Religionen geschützt ist. Israel misst dem Schutz der Religionsfreiheit von Muslimen und Christen in den heiligen Stätten höchste Bedeutung bei, gerade in Jerusalem. Die heiligen Stätten des Judentums, wie die sogenannte Klagemauer, sind für Besucher aller Religionen offen, ebenso die christlichen Stätten in Jerusalem.
Die Religionsfreiheit wurde in der Geschichte Jerusalems nicht immer respektiert. So wurde beispielsweise Juden zwischen 1948 und 1967 der Zugang zu den heiligen Orten in Jerusalem verweigert.
Nach der Wiedervereinigung Jerusalems im Jahr 1967 beschloss die israelische Regierung, den bestehenden Status quo auf dem Tempelberg aufrecht zu erhalten. Aus Respekt gegenüber den Empfindungen vieler Muslime, wurde dem islamischen Waqf erlaubt, den Tempelberg, also den heiligsten Ort des Judentums, weiter zu verwalten.
Nicht-Muslime (Israelis und Touristen) dürfen den Tempelberg zu bestimmten Zeiten besuchen, jedoch nicht die Al-Aqsa-Moschee selbst betreten, sie besuchen aber andere Teile des Geländes. Außerdem ist es Juden und anderen Nicht-Muslimen nicht erlaubt, dort zu beten. Die Al-Aqsa-Moschee befindet sich am südlichen Ende des Tempelbergs und nimmt eine relativ kleine Fläche des Gesamtgeländes ein. Der historische jüdische Tempel befand sich nach überwiegender Meinung ohnehin an anderer Stelle auf dem Tempelberg.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat wiederholt erklärt, dass die Regierung den Status quo erhalten wolle und jedem Ansinnen auf Änderung widerspreche. Zudem betonte der Ministerpräsident sowohl in seinen Gesprächen mit König Abdullah von Jordanien als auch bei anderen Gelegenheiten, dass Israel sich zu diesem Status quo und zur besonderen Rolle Jordaniens bezüglich der heiligen Stätten des Islam bekenne, wie sie im israelisch-jordanischen Friedensvertrag, Artikel 9 festgehalten wurde.
Palästinensische Gewalt auf dem Tempelberg
Während die israelischen Behörden Maßnahmen unternehmen, mit deren Hilfe die genannte Religionsfreiheit, der Status quo und die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden sollen, gibt es viele Palästinenser, die das sensible Gleichgewicht aktiv untergraben und den lang bestehenden Modus vivendi in Jerusalem gefährden.
In den letzten Monaten haben radikale Palästinenser dieses Gleichgewicht gestört, indem sie Christen und Juden von der Besichtigung des Tempelberges abhielten. Diese Randalierer wurden von radikalen islamistischen Gruppierungen gefördert und angeleitet, darunter auch die Hamas. Sie griffen Besucher und Polizisten mit Steinen, Feuerwerkskörpern, Eisenstangen und sogar Molotow-Cocktails an. Einige der Feuerwerkskörper konnten von der ballistischen Abteilung der Polizei untersucht werden und wurden für potentiell tödlich befunden.
Diese jungen Randalierer nutzen die Al-Aqsa-Moschee als Basis für ihre Operationen und verstecken an diesem heiligen Ort Waffen und explosives Material. Gut organisierte Gruppen älterer Männer und Frauen belästigen physisch und verbal friedliche jüdische Besucher.
Die Rolle von Aufwiegelung
Extremistische Islamisten, aber auch Präsident Mahmoud Abbas, haben durch Aufwiegelung den Gewaltausbruch auf dem Tempelberg mit provoziert.
In jüngsten Aussagen sagte Abbas, dass „Juden mit allen Mitteln davon abgehalten werden müssen, auf den Haram [d.h. Tempelberg] zu gehen“. Er nannte die jüdischen Besucher dieses heiligen Ortes des Judentums eine „Herde“. In der Vergangenheit verbreitete Abbas Unwahrheiten und behauptete, Israel greife die Al-Aqsa-Moschee an und Juden würden diese „entheiligen“. Mit derlei Aussagen folgt er der Linie seines Vorgängers Yassir Arafat und verneint die Existenz des jüdischen Tempels auf dem Tempelberg. Er weiß wohl, dass die Moschee nicht gefährdet ist und schließt sich doch radikalen Kräften an, statt sich ihnen zu widersetzen.
Schutz des Tempelbergs
Die israelische Polizei ist für die Wahrung von Recht und Gesetz auf dem Tempelberg verantwortlich. Israel zieht es vor, keine Polizisten auf das Gelände zu schicken, wird aber gelegentlich dazu gezwungen, um die Sicherheit von Besuchern, die von Randalierern angegriffen werden, zu gewährleisten. Tatsächlich betreten die Polizisten nicht die Moschee selbst, und diesen Umstand machen sich die Randalierer zu nutze.
Die israelische Polizei koordiniert ihre Aktivitäten in ständiger Zusammenarbeit mit den Autoritäten des Waqf. Dieser hat selbst ein Interesse daran, die Zahl der Beobachter auf dem Gelände zu erhöhen, um die Wahrung des Status quo zu gewährleisten und den Einsatz der Polizei unnötig zu machen.
(Außenministerium des Staates Israel, 17.11.14)