Die Knesset hat am 05.11. den Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet. Das Budget erhielt
59 Ja-Stimmen und 56 Gegenstimmen.
Premierminister
Naftali Bennett sagte zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag
(07.11):
„Wir treten in
eine neue Phase ein. Die Regierung steht auf stabilem Boden. Die Gefahr von
Neuwahlen ist endlich gebannt; jetzt ist es an der Zeit zu arbeiten. Ich bitte
darum, dass die Stabilität, auf die die Öffentlichkeit so lange gewartet hat,
sich in den Handlungen von uns allen widerspiegelt.
Jeder Minister
hat jetzt ein Budget. Jetzt ist es an der Zeit, gründliche Arbeitspläne zu
erstellen, messbare Ziele zu definieren, Zeitpläne zu erstellen - und mit der
Arbeit zu beginnen.
Wir sind hier, um
bei allem zu helfen, um Rückendeckung und Unterstützung zu geben, mit allen
Mitteln, die dem Premierminister und dem Büro des Premierministers zur
Verfügung stehen.
Unser Ziel ist
Stabilität und Ruhe in allen unwichtigen Bereichen und der Schwung großer Taten
in allen wirklich wichtigen Dingen, die die Menschen interessieren.“
(Amt des
Premierministers, 07.11.2021)