Das Sicherheitskabinett hat am Sonntag (17.02.) entschieden, das von
der Knesset im Juli 2018 verabschiedete Gesetz zu implementieren, nach dem
Gelder der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eingefroren werden können.
Es werden nun 502.697.000 Shekel (etwa 122.810.000 €) eingefroren, die für die
Weiterleitung an die PA bestimmt gewesen waren.
Vertreter der Sicherheitskräfte hatten Daten vorgelegt, denen zufolge,
die PA ebendiese Summe an Terroristen gezahlt hatte, die in Israel im Gefängnis
sitzen, sowie an ihre Familien und entlassene Häftlinge. Daher wurde
entschieden, genau diesen Betrag aus den Steuereinnahmen einzubehalten, die
Israel für die PA eintreibt.
Premier und Verteidigungsminister Benjamin Netanyahu hat die Vertreter
der Sicherheitskräfte angewiesen, weitere Zahlungen der PA zu überprüfen, die
in Zusammenhang mit Terrorismus stehen, einschließlich solcher an Terroristen
und ihre Familien. In Abhängigkeit von den noch ausstehenden Informationen wird
der einbehaltene Betrag noch angepasst werden.
(Amt des
Premierministers, 17.02.19)