Feierliche Einweihung der 22. Knesset

Feierliche Einweihung der 22. Knesset

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    Feierliche Einweihung der 22. Knesset Feierliche Einweihung der 22. Knesset copyright: © Knesset
     
     
    Gestern (3.10.) ist das neue Parlament zu seiner feierlichen Eröffnungssitzung zusammengekommen. Staatspräsident Reuven Rivlin sagte in seiner Rede:

    „Ehrenwerte Mitglieder der Knesset, meine israelischen Mitbürger, es gibt eine Geschichte des Staatspräsidenten Chaim Weizmann, der in seinem Zuhause in Rechovot mit einem unglücklichen Gesichtsausdruck vorgefunden wurde. ‚Warum bist du so traurig?‘, wurde er gefragt. ‚Schließlich war Moses 40 Jahre in der Wüste und erreichte das Land Israel niemals. Du hast das Volk fast 40 Jahre durch die Wildnis geführt, aber du hast den Traum zur Realität gemacht. Unser Land wurde erschaffen und du bist der Kopf dieses Traumes.‘ Der Staatspräsident antwortete: ‚Nein, ich bin in einer viel schlechteren Position als Moses. Es ist schwer,‘ sagte er. ‚Schwer, einen Traum zu leben.‘

    Liebe Freunde, in Zeiten wie diesen erscheint es schwer, den Traum zu leben, aber wir sollten niemals nur für eine Minute vergessen, dass wir es geschafft haben. Wir haben den Traum zur Realität gemacht. Der Staat Israel ist ein Wunder, ein jüdischer und demokratischer Staat zur selben Zeit. Ein Zuhause für uns alle, ein Ort der Sicherheit. Lassen Sie uns niemals auch nur für einen Moment vergessen, wo und warum unsere Reise begann.

    Ehrenwerte Gäste, mein Aufruf für eine Regierung einer breiten Mehrheit wurde mit Kritik von rechts und links aufgenommen. Ich höre die Kritik. Sie ist gerechtfertigt und enthält ein Körnchen Wahrheit. Ich weiß, dass eine Regierung der breiten Mehrheit oder eine ‚Regierung der nationalen Einheit‘ nicht das ist, was jeder israelische Bürger gewählt hat. Ich weiß auch, dass sollte eine solche Regierung gebildet werden, sich einige von Ihnen in der Opposition wiederfinden werden. Und dennoch gibt es Momente im Leben, in denen es eines Präsidenten bedarf, der im Rahmen seiner amtlichen Rolle interveniert, führt und das System kalibriert, welches es schwer hat, wieder den richtigen Weg zu finden. Wie Präsident Herzog einst sagte, als er intervenierte, um eine nationale Einheitsregierung zu bilden: ‚Unsere Demokratie ist in Gefahr und ohne ein demokratisches Regime, welches auf dem Willen der Mehrheit der Bürger basiert, hat der Staat Israel keine Zukunft. Die größte Gefahr lauert hier, in unserer Mitte. Es kommt aus dem Mangel an Toleranz und dem Diskurs zwischen den verschiedenen religiösen Ansichten, religiösen und säkularen Ansichten, zwischen verschieden ethnischen Identitäten und zwischen unterschiedlichen Völkern. Und zu unserer Schande erscheint es bereits in beängstigenden und abstoßenden öffentlichen Aussagen.‘

    Das sagte Präsident Herzog und manchmal fühlt es sich so an, als würde er über unsere heutige Zeit sprechen. Meine Macht ist ebenso begrenzt. Ich habe nichts als Worte. Ich kann nur vorschlagen und versuchen, Brücken zu bauen. Ich weiß auch nicht, ob ich der angemessene Vermittler bin. Aber ich weiß, dass wir uns in einer Krise befinden, einem Notstand für die Sicherheit Israels und der israelischen Gesellschaft, einem Notstand für die israelische Demokratie.

    Eine Regierung zu bilden, ist nicht nur der Wunsch der Bürger. In Zeiten wie diesen ist es ebenso von wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Bedeutung.

    Meine Freunde und Lehrer, meine israelischen Mitbürger, neben der Frustration über die politische Sackgasse, in der wir uns befinden, ist das Wahlergebnis eine Auszeichnung für die israelische Gesellschaft. Es ist eine Rote Karte von israelischen Bürgern an ihre gewählten Vertreter. Eine Rote Karte für Populismus, für ein politisches System, das sich von den Differenzen zwischen uns nährt und das all unsere Ängste, als ausnutzbar ansieht.

    Gewählte Parlamentarier, sehen Sie es als eine Möglichkeit und Chance, eine breite Regierung zu bilden. Eine, die es uns erlaubt, die Unstimmigkeiten zwischen uns beiseite zu legen und Bereiche der Übereinstimmung zu finden und in diesen zusammenzuarbeiten, für die Bürger des Staates Israel, für seine Wirtschaft und seine Sicherheit, und uns dadurch eine Möglichkeit zum Atmen und zum Heilen zu geben.

    In einer solchen Regierung wird es keiner Seite möglich sein, sich einen Namen durch Angriffe und Delegitimierungen Anderer zu machen. In einer solchen Regierung werden Sie in den Dingen herausragend sein, die Auswirkungen auf das wahre Leben haben: Vergünstigungen von Kindereinrichtungen, wirksame Bekämpfung von Hamas, Hisbollah und Iran, Erhöhung wirtschaftlicher Produktivität, Betreuung älterer und behinderter Menschen, Erhöhung des Bildungsniveaus, Erschaffung wahrer gleicher Möglichkeiten für jene, die in sozialen und geographischen Peripherien leben, Bekämpfung der Kriminalität und der Gewalt in der arabischen Gesellschaft, die zu einem nationalen Notstand geworden sind.

    Eine breite Regierung dieser Art würde eine Möglichkeit für uns alle sein, uns daran zu erinnern, dass es trotz der Differenzen zwischen uns auch eine Reihe von Herausforderungen gibt, die wir gemeinsam bekämpfen können. 

    Ehrenwerte Knesset-Mitglieder, die Augen der Nation sind auf Sie gerichtet… Wie ich zuvor gesagt habe, habe ich keine Zauberlösungen. Aber das Volk braucht keine Lösungen, es braucht Führungspersönlichkeiten. Es braucht Sie…

    Herzlichen Glückwunsch an die Mitglieder der 22. Knesset. Ich hoffe, diese Knesset wird ihre gesamte Amtszeit dienen und dass sie ihr Vertrauen einer neuen Regierung für den Staat Israel Ausdruck verleiht – einer Regierung für die Staatsbürger Israels – zu Ehren der Knesset, zu Ehren der Demokratie des Staates Israel und zu Ehren der Staatsbürger Israels.

    Meine israelischen Mitbürger, zum Ende möchte ich entsprechend jüdischer Tradition handeln, welche glaubt, dass an Yom Kippur keine Sünden vergeben werden können, die zwischen zwei Menschen verübt wurden, es sei denn, die Person bittet um Vergeben. Ich bitte um Vergeben, sollte ich in einer unpassenden Art gehandelt oder gesprochen haben oder sollte ich geschwiegen haben und mich nicht gegen unangemessene Vorfälle ausgesprochen habe. Ich bitte alle um Vergeben, die ich durch meine Worte, meine Taten und Unterlassungen verletzt habe.

    Gmar chatima tova. Shana tova, Ihnen und allen Menschen des Staates Israel.”


    (Außenministerium des States Israel, 3.10.19)