Die 19. Knesset hat heute offiziell ihre Arbeit aufgenommen.
In einer feierlichen ersten Sitzung, der Präsident Shimon Peres vorsaß, wurden die 120 zukünftigen Abgeordneten vereidigt. Als Sprecher fungiert der Knesset-Ordnung gemäß der Parlamentsälteste Binyamin (Fouad) Ben Eliezer, bis nach Bildung der Koalition ein Sprecher gewählt wird.
Zunächst fuhr Präsident Peres flankiert von einer Reiter- und Motorradstaffel vor dem Gebäude der Knesset vor und wurde nach seinem Einmarsch unter anderem vom scheidenden Knessetvorsitzenden Reuven Rivlin empfangen. Nach dem Erklingen der Nationalhymne schritten beide gemeinsam die Ehrenparade ab, bevor sie vor dem Denkmal für die Gefallenen der Kriege Israels einen Kranz ablegten.
Zur feierlichen ersten Sitzung waren über die Abgeordneten hinaus noch etwa 905 Zuschauer geladen.
Nach der Eröffnungsrede Peres‘ erklärte als erster Abgeordneter Binyamin Ben Eliezer seine Treue gegenüber dem Staat Israel und der Knesset. Im Anschluss an seine Rede daran wurden auch die übrigen Abgeordneten vereidigt.
Zur Zeremonie gehört unter anderem die Übertragung von Teilen einer historischen Tonaufnahme der Verlesung der Unabhängigkeitserklärung durch den ersten israelischen Ministerpräsidenten David Ben-Gurion.
Reden von Peres und Netanyahu bei der Eröffnung der Knesset
Bei der Eröffnungssitzung der 19. Knesset am Dienstag hat Präsident Shimon Peres eine Rede gehalten, die wir hier in Auszügen wiedergeben.
„An ihrem 64. Geburtstag hat die israelische Knesset neues Vertrauen und neue Legitimität erlangt. Die Augen der Öffentlichkeit blicken jetzt auf Sie, die Knessetabgeordneten, in der Erwartung, dass Sie Ihre loyalen Vertreter für die Schaffung einer besseren Zukunft seien mögen. In dieser Knesset gibt es einen Rekord neuer Abgeordneter, nämlich 48, und mehr weibliche Abgeordnete, und zwar 27. Damit haben wir etwas erreicht, jedoch ist das immer noch viel weniger, als wir uns wünschen. […]
Israel ist eine Insel in einem stürmischen Ozean. Wir müssen die Insel schützen und daran arbeiten, das Meer zu beruhigen. Lokale Themen haben den Wahlkampf dominiert, und die Verabschiedung des Haushalts ist die dringlichste Angelegenheit. Der israelischen Wirtschaft ist es gelungen, nicht in die weltweite Krise zu rutschen und ihre einzigartige Position zu halten. […]
Am Vorabend der Wahlen haben Sie [die Abgeordneten] beinahe alle Versprechen gegeben, dass diese Knesset die sozialste aller Zeiten sein wird. […] Der Staat Israel ist eine Demokratie, die auf der Freiheit des Individuums und dem Rechtsstaat beruht. Wer die Verhaltensweisen in der Gesellschaft, den Charakter und das Schicksal unserer Demokratie festlegt, ist die Institution der gewählten Vertreter.
Demokratie bedeutet nicht nur das Recht darauf, gleich zu sein, sondern auch das Recht darauf, verschieden zu sein. […] Unser Volk hat unter Rassismus gelitten. Wir werden keinen Rassismus in unserem Land zulassen. […]
In der arabischen Welt hat sich eine junge Generation erhoben, die genug davon hat, unterdrückt zu werden und rebelliert. Sie müssen ihre Ziele noch erreichen. Und wir wünschen ihnen dabei Erfolg.
Im Gegensatz dazu wächst die Bedrohung durch den Iran. Er bedroht unsere Existenz und die Unabhängigkeit arabischer Staaten. […]
Liebe Abgeordnete, die geringe Größe unseres Territoriums fordert eine Größe der Köpfe. Ein Israel, das auf Werten gebaut wird. Das für all seine Bürger gerecht ist. Ein Staat, der auf seine Feinde abschreckend wirkt. Ein Land, das seinen Beitrag leistet. Unsere Basis sind die Zehn Gebote. Unsere Vision ist der Gipfel der Wissenschaft. […]“
Ministerpräsident Netanyahu erklärte in seiner Rede unter anderem:
„Wir [Abgeordneten] repräsentieren alle Teile der Gesellschaft – Frauen und Männer, Juden und Araber, Säkulare und Religiöse, Alteingesessene und Neueinwanderer, Mitglieder aller Glaubensrichtungen und Glaubensgemeinschaften. […] Wir müssen der Bevölkerung dienen und nicht umgekehrt. Daher sind wir verpflichtet, das Leben aller Bürger zu verbessern. […]
Wir müssen danach streben, die gesellschaftlichen Lasten gerechter zu verteilen – und zwar so, dass das Land nicht auseinandergerissen wird. Ich glaube, dass das möglich ist, und ich weiß, dass das benötigt wird. […]
Gleichzeitig zu unserer Verpflichtung, die Lebensqualität zu verbessern, müssen wir zuallererst das Leben selbst garantieren, unsere Zukunft und unsere Sicherheit angesichts neuer und wachsender Gefahren, und während wir uns diesen Bedrohungen zuwenden, müssen wir auch einen sicheren, stabilen und realistischen Frieden mit unseren Nachbarn anstreben. […]“
(Knesset, 05.02.13)