Von Avigdor Lieberman
Die internationale Gemeinschaft sollte die Anerkennung des jüdischen Staates durch die Palästinenser befördern, um die Umsetzung der Vision von zwei Staaten für zwei Völker zu sichern.
„Im Land Israel entstand das jüdische Volk. Hier prägte sich sein geistiges, religiöses und politisches Wesen. Hier lebte es frei und unabhängig, hier schuf es eine nationale und universelle Kultur und schenkte der Welt das Ewige Buch der Bücher.“ (Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel, 14. Mai 1948)
Die Bedeutung des jüdischen Staates und seine Wichtigkeit
Jahrzehnte vor der Gründung des Staates im Jahr 1948 erkannte die internationale Gemeinschaft das Land Israel als Heimatland des jüdischen Volkes an.
Palästinensische Vertreter haben sich ihrerseits geweigert Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Dies ist nicht nur eine Frage der Semantik; es ist vielmehr ein wesentlicher Punkt, um Frieden zu schließen. Der Kern des Konflikts bleibt die palästinensische Weigerung, die Existenz Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen.
Das jüdische Volk war immer eine Nation, ein Volk und eine Kultur, sogar während der langen Zeit der Trennung von seinem Land. Jahrtausende vor der Entstehung des „Westfälischen Systems“ hatte das jüdische Volk ein unabhängiges Gemeinwesen im Land Israel errichtet. Sowohl historisch, als auch aus Sicht des modernen Zionismus, begründete sich die jüdische Identität auf einem Gefühl der Gemeinschaft, die aus einem gemeinsamen Schicksal, einem Land, einer Religion, einer Kultur und einer Sprache verbunden ist.
Ein echter und dauernder Frieden wird nur möglich, wenn die Palästinenser Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes neben dem palästinensischen Staat als Heimstätte des palästinensischen Volkes anerkennen. Die Lösung des Konflikts liegt in zwei Staaten für zwei Völker, die nebeneinander in Frieden und Sicherheit leben.
Der jüdische Staat und Religionsfreiheit
Der Begriff „jüdischer Staat“ bezieht sich vorrangig auf die Nationalität. Seit seiner Entstehung in der Antike bildete das jüdische Volk immer eine Nation, ein Volk und eine Kultur, denen wesentliche Aspekte ihrer Identität gemein waren, wie das Judentum und die hebräische Sprache. Israel ist für das jüdische Volk, was Frankreich für das französische Volk, Irland für das irische Volk und Japan für das japanische Volk ist.
Jede Nation hat das Recht, sich als Staat so zu definieren, wie sie das wünscht. So wie Ägypten sich als Arabische Republik Ägypten und Griechenland sich als Hellenische Republik definiert, so definiert sich Israel als der jüdische Staat.
Der Staat Israel ist ein demokratischer Staat, der allen Bürgern Religionsfreiheit garantiert. In Israels Unabhängigkeitserklärung ist klar formuliert, dass er „all seinen Bürgern ohne Ansehen von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen [wird]. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen.“ Israels demokratisches Regierungssystem, seine Gewaltenteilung, seine Pressefreiheit und sein deutlicher Schutz der bürgerlichen Rechte, stellen sicher, dass diese Ideale umgesetzt werden. Daher widerspricht die Anerkennung Israels als Heimstätte des jüdischen Volkes in keiner Weise der garantierten Religionsfreiheit seiner Bürger.
Die jüdische Bindung an das Land Israel hat seinen Ursprung in der dauerhaften jüdischen Präsenz seit 3500 Jahren
Archäologische Funde und historische Aufzeichnungen belegen, dass Juden seit 3500 Jahren durchgehend im Land Israel gelebt haben. Als der Zweite Tempel von den Römern zerstört wurde, war die jüdische Gemeinschaft in Israel über 1000 Jahre alt. Die Römer vertrieben nur einen Teil der jüdischen Bevölkerung und während der folgenden Jahrtausende gab es eine ununterbrochene jüdische Präsenz im Land Israel.
Der Wunsch, wieder einen jüdischen Staat zu errichten, wurde zwar durch heftige Verfolgung und wiederholte Pogrome verstärkt, entstammte aber vor allem der Überzeugung, dass sich das jüdische Volk nur in einem eigenen jüdischen Staat vollständig und unabhängig entfalten könne.
Die Sehnsucht des jüdischen Volkes nach politischer Unabhängigkeit wurde seit langem von Anderen anerkannt und gewürdigt, lange vor der Entstehung des modernen Zionismus im späten 19. Jahrhundert. Jacques Rousseau schrieb zum Beispiel im Jahr 1762: „Es scheint mir, als würden wir nie verstehen, was die Juden sagen, bis sie einen freien Staat, Schulen und Universitäten haben, in denen sie frei und ohne Angst sprechen und diskutieren können. Erst dann werden wir wissen können, was sie zu sagen haben.“
Das Recht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung wurde in vergangenen Jahrhunderten international anerkannt
Das Recht der Juden auf Selbstbestimmung wurde bereits im 18. und 19. Jahrhundert von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Weltpolitiker wie Napoleon, der in seinem Brief an das jüdische Volk dieses als die „rechtmäßigen Erben Palästinas“ bezeichnete, und zahlreiche amerikanische Präsidenten wie John Adams und Abraham Lincoln stehen stellvertretend für diese Anerkennung der Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und seinem Heimatland.
Die Balfour-Deklaration und das Palästina-Mandat
Im Jahr 1917 wurde durch Großbritannien die Balfour-Deklaration verkündet und im April 1920 auf der Konferenz von San Remo die Aufteilung des britischen Mandatsgebiets Palästina bestimmt. Das Mandat wurde Großbritannien mit dem expliziten Ziel der Errichtung einer „nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ übertragen.
Die Deklaration wurde im August 1920 in den Vertrag von Sèvres zwischen den Alliierten und dem Osmanischen Reich aufgenommen. Am 24. Juli 1922 wurde das britische Mandat vom Völkerbund, dem Vorgänger der Vereinten Nationen, bestätigt, womit dem Zionismus, der nationalen Bewegung des jüdischen Volkes, formale rechtliche Anerkennung und internationale Legitimität verliehen wurde.
Führende britische Politiker bestätigten ausdrücklich, dass das Mandat der Errichtung eines jüdischen Staates dienen sollte. Lloyd George, der damalige britische Ministerpräsident, unterstrich, dass das Ziel des Mandats die endgültige Errichtung eines jüdischen Staates war: „Es wurde in Erwägung gezogen, dass, wenn die Zeit gekommen ist für entsprechende repräsentative Einrichtungen in Palästina, wenn die Juden bis dahin auf die Möglichkeiten reagiert haben, die ihnen durch den Plan einer nationalen Heimstätte geboten wurden…dann würde Palästina zum jüdischen Commonwealth werden.“
Diese Sicht wurde von anderen britischen Regierenden, wie Winston Churchill, wiederholt, der im Februar 1920 schrieb, dass „zu unseren Lebzeiten ein jüdischer Staat an den Ufern des Jordan errichtet werden sollte.“
Die Peel-Kommission
Im Jahr 1937 erklärte die Peel-Kommission, eine königliche britische Untersuchungskommission, in ihrem Untersuchungsbericht, dass, sollte „die Errichtung einer jüdischen nationalen Heimstätte erfolgreich sein und eine ausreichende Anzahl von Juden nach Palästina kommen, sich die nationale Heimstätte im Laufe der Zeit in einen jüdischen Staat entwickeln könnte.“
Die Kommission empfahl daher die Teilung des Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen mit Transjordanien verbundenen arabischen Staat, unter der Annahme, dass „die Teilung die Juden im umfänglichsten Maße in die Lage versetzt, ihre nationale Heimstatt als die ihrige zu begreifen; dadurch wird sie zu einem jüdischen Staat.“
Der jüdische Staat wird errichtet
Am 29. November 1947 erkannte die internationale Gemeinschaft ein weiteres Mal die Notwendigkeit der Errichtung eines jüdischen Staates an, als die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 181 verabschiedete und die Teilung des Britischen Mandatsgebiets Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat empfahl.
Weniger als sechs Monate nach der Teilungsresolution wurde der jüdische Staat Wirklichkeit. Der zweitausend Jahre alte Traum der Erneuerung der jüdischen Souveränität gipfelte in den zeitlosen Worten der Unabhängigkeitserklärung Israels, die von David Ben-Gurion, Israels erstem Ministerpräsidenten, verlesen wurden: „wir (…) verkünden hiermit kraft unseres natürlichen und historischen Rechtes und aufgrund des Beschlusses der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Errichtung eines jüdischen Staates im Lande Israel – des Staates Israel.“
Interessanterweise wurde eine Zeitlang sogar in Erwägung gezogen, den neuen Staat einfach „den Jüdischen Staat“ zu nennen. Dies führte dazu, dass US-Präsident Harry Truman einen Text zur Anerkennung des neuen Staates vorbereitete mit den Worten „Jüdischer Staat“, die er durchstrich, als er darüber informiert wurde, dass der neue Staat stattdessen Israel genannt werden würde.
Die Idee eines jüdischen Staates ist demnach weitaus älter als sein Name. Es ist nicht Israel, das zu einem jüdischen Staat werden sollte, sondern ein jüdischer Staat, der Israel genannt werden sollte.
Friedensprozess
Der wesentliche Gedanke, auf dem die Osloer Abkommen fußten, war die gegenseitige Bereitschaft von sowohl Israel als auch den Palästinensern, die Rechtmäßigkeit der nationalen Rechte und Bestrebungen der anderen Seite anzuerkennen. Während die zionistische Führung dies bereits 1947 durch die Akzeptanz des Teilungsplans getan hatte, wurde diese Akzeptanz erstmalig durch einen palästinensischen Führer in der Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung im Jahr 1993 in irgendeiner Weise erwidert. Leider bleibt die palästinensische Führung trotzdem weiterhin bei ihrer Weigerung, den notwendigen Schritt der Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes zu tun.
Das Thema der Anerkennung Israels nationaler Identität war bislang immer auf der Agenda jeder Verhandlungsrunde zwischen den Parteien.
Die internationale Gemeinschaft sollte die Anerkennung des jüdischen Staates durch die Palästinenser befördern, um die Verwirklichung der Vision von zwei Staaten für zwei Völker zu sichern.
(Außenministerium des Staates Israel, 20.02.14)