Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute (24.02.14) mit einer großen Delegation von Ministern zu den fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nach Israel. Besonders im Fokus steht bereits jetzt das kommende Jahr 2015, das das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen beider Länder markieren wird.
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu wird Kanzlerin Merkel in seiner Residenz in Jerusalem empfangen. Ein Treffen beider Regierungen wird am morgigen Dienstag (25.02.) stattfinden, wobei mehrere bilaterale Abkommen unterzeichnet werden.
Außenminister Avigdor Lieberman wird die deutschen Minister am Montagabend zum Abendessen empfangen und sich am Dienstag mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier treffen.
Die bilateralen Vereinbarungen, die unterzeichnet werden sollen, betreffen neben den verschiedenen Kooperationen im Zusammenhang mit 2015 fast alle Bereiche der deutsch-israelischen Zusammenarbeit wie Sicherheit, Außenbeziehungen, Wirtschaft und Handel, Rechtsfragen, Energie, Umweltschutz, Landwirtschaft, Transport, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Kultur, Sport und Gesundheit. Konkret geht es dabei beispielsweise um die gemeinsame Finanzierung von Krebsforschung, Sozialhilfeprojekten, Projekte im Bereich der Seniorenbetreuung, Hilfe für Entwicklungsländer und den Schutz der sogenannten Weißen Stadt Tel Aviv, der weltweit größten Sammlung von Bauhaus-Architektur.
Zu Beginn der wöchentlichen Kabinettsitzung sagte Ministerpräsident Netanyahu: „Kanzlerin Merkel kommt als Freundin Israels und wird von einer beachtlichen Delegation begleitet. Die Gespräche werden unsere bilaterale Zusammenarbeit weiter vertiefen.“ Der Ministerpräsident sagte weiter, er werde mit der deutschen Regierungschefin unter anderem über den Friedensprozess mit den Palästinensern und über das Atomprogramm des Iran sprechen. Deutschland gehört den sogenannten P5+1 an, die die Verhandlungen mit dem Iran führen.
Im Vorfeld der Regierungskonsultationen gab Ministerpräsident Netanyahu ein Fernsehinterview, in dem er sich sowohl zum Iran als auch dem Friedensprozess äußerte. Das Interview finden Sie hier: http://bit.ly/NetanyahuHeuteJournal
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung verurteilte Präsident Shimon Peres scharf die Idee von Sanktionen gegen Israel und sagte: „Wer jetzt droht oder mit Sanktionen liebäugelt, macht alles schlimmer." Dabei richtete er sich ausdrücklich auch an "Deutschland und Europa, die uns bisher immer geholfen haben, in dem sie uns unterstützt haben". Den Link zum Interview mit Präsident Peres finden Sie hier: http://bit.ly/PeresSüddeutsche
(Außenministerium des Staates Israel/Botschaft des Staates Israel, 24.02.14)
Aktualisierung 25.02.14:
Am gestrigen Abend (24.02.14) begrüßte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Jerusalem. Der Ministerpräsident sagte:
“Bundeskanzlerin Merkel, Angela, ich heiße Sie und Ihre Delegation willkommen zurück in Israel. Dies ist ein wichtiges Treffen. Israel und Deutschland sind auf einzigartige Weise tragisch und hoffnungsvoll verbunden, durch eine bedeutende Freundschaft und durch Zusammenarbeit.
Drei Themen möchte ich während Ihres Besuches besprechen, die sich auf das Streben unserer beiden Länder nach Sicherheit, Frieden und Wohlstand beziehen.
Was die Sicherheit betrifft, möchte ich diskutieren, wie der Iran vom Besitz atomarer Waffen abgehalten werden kann. Ich denke, dabei handelt es sich um die größte sicherheitspolitische Herausforderung weltweit.
Was den Frieden betrifft, möchte ich mit Ihnen besprechen, wie wir die Bemühungen um Frieden zwischen Israel und den Palästinensern voranbringen können. Und ich kann Ihnen versichern, Angela, dass das israelische Volk den Frieden will. Es will einen echten Frieden; einen, der den Konflikt beendet, der die Palästinenser dahin bringt, endlich den jüdischen Staat anzuerkennen, einen Frieden, der uns die notwendigen Mittel gibt, für unsere Sicherheit und Verteidigung gegen jede mögliche Eventualität im unruhigen Mittleren Osten zu verteidigen.
Und schließlich, was den Wohlstand betrifft: Sie werden von 16 Mitgliedern Ihrer Regierung begleitet, was uns in die Lage versetzt, die vielfältigen Möglichkeiten zu diskutieren, in denen Israel und Deutschland zukünftig ihre Kooperation verstärken können, auf allen Gebieten der Wirtschaft, Technologie, und viele andere Herausforderungen.
Wir haben also viel Arbeit vor uns und wollen heute Abend damit beginnen.
Herzlich willkommen in Jerusalem.“
(Außenministerium des Staates Israel, 25.02.14)
Sehen Sie hier die Statements von Ministerpräsident Netanyahu (englisch) und Bundeskanzlerin Merkel (deutsch) zum Auftakt der Regierungskonsultationen: