Außenminister Lapid in Brüssel

AM Lapid spricht vor EU-Außenministerrat

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    Die Außenminister Yair Lapid und Heiko Maas beim Treffen Die Außenminister Yair Lapid und Heiko Maas beim Treffen copyright: Twitter Yair Lapid
     
     
    ​Außenminister Yair Lapid sprach am Montag (12.7.) vor dem EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel. Am Rande des Gipfels traf er unter anderen Bundesaußenminister Heiko Maas, bei dem er sich für dessen Unterstützung der Freundschaft zwischen Deutschland und Israel bedankte.

     

    Außenminister Lapid sprach vor dem EU-Rat die sicherheitspolitischen Herausforderungen an, vor denen der Staat Israel steht, und sagte: "Israel wird alles tun, was nötig ist, um sich zu verteidigen. Ich akzeptiere die Idee, dass ein Teil unseres Dialogs auf moralischen Urteilen beruht. Ich möchte Ihre ehrlichen Meinungen hören. Aber es ist nicht unangemessen für mich zu erwarten, dass dieser Dialog berücksichtigt, dass meine Heimat angegriffen wird. Lassen Sie mich mit dem Iran beginnen - der Nummer eins unter den Exporteuren von Terrorismus in der Welt. Ein Land, das nie sein Bestreben aufgegeben hat, Atomwaffen zu erwerben, und das nie einen Hehl daraus gemacht hat, was das Ziel dieser Waffe ist - wir. Israel. An unserer Nordgrenze werden wir von der Hisbollah bedroht, der größten Terrororganisation der Welt, und in Syrien erleben wir neben dem andauernden Bürgerkrieg auch die Verschanzung des Irans. Im Süden, im Gazastreifen, haben wir eine Terrororganisation, die zwei Millionen Bürger als Geiseln genommen hat. Sie benutzt sie als menschliche Schutzschilde. Das entbindet uns nicht von unserer Verantwortung, immer zu versuchen, die Zahl der Opfer unter unschuldigen Zivilisten zu minimieren. Kinder sollten nicht in den Kriegen der Erwachsenen sterben."

    Nachdem ein Jahrzehnt lang kein israelischer Außenminister zu einem offiziellen EU-Gipfel eingeladen wurde, sprach Außenminister Lapid über die neue israelische Regierung: "In Israel haben wir eine neue Regierung. Ein aufregendes Experiment in der modernen Politik. Es heißt, wir seien eine Koalition von Rechts und Links. In Wirklichkeit aber sind wir eine Koalition, die die traditionelle Trennung zwischen Rechts und Links aufhebt. Die Schlüsselbotschaft ist, dass unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Meinungen einen Dialog führen und zusammenarbeiten können, ohne sich auf ein Nullsummenspiel einzulassen. Das ist neu, aber es ist auch eine Rückkehr zum Kern der liberalen Demokratien: Entscheidungen zu treffen, mit denen man nicht einverstanden sein kann, ohne diejenigen zu hassen, mit denen man nicht einverstanden ist.

    In seiner Rede bezog sich Außenminister Lapid auf den Kreis des Friedens, die Normalisierungsabkommen und den israelisch-palästinensischen Konflikt: "Vor zehn Tagen habe ich unsere Botschaft in Abu Dhabi eröffnet. Wir haben eine neue Art von Frieden mit der arabischen Welt begonnen. Ich hoffe, dass wir in ein paar Wochen auch unsere Botschaft in Marokko eröffnen werden. Dann in Bahrain und im Sudan. Ich habe mich letzte Woche mit dem jordanischen Außenminister getroffen, und wir haben Vereinbarungen über Handel und Wasser getroffen. Gestern Abend hatte ich ein ausgezeichnetes Treffen mit dem ägyptischen Außenminister. Es geschieht etwas Gutes zwischen uns und den Gemäßigten in der arabischen Welt. Ich möchte den Kreis des Friedens auf weitere Länder ausdehnen.

    Dieser Kreis muss schließlich auch die Palästinenser einschließen. Es ist kein Geheimnis, dass ich eine Zwei-Staaten-Lösung unterstütze. Leider gibt es dafür derzeit keinen Plan. Es gibt jedoch eine Sache, an die wir uns alle erinnern müssen. Wenn es letztendlich einen palästinensischen Staat gibt, muss es eine friedliebende Demokratie sein. Man kann von uns nicht verlangen, dass wir uns am Aufbau einer weiteren Bedrohung für unser Leben beteiligen.

    Was wir jetzt tun müssen, ist sicherzustellen, dass keine Schritte unternommen werden, die die Möglichkeit eines Friedens in der Zukunft verhindern, und wir müssen das Leben der Palästinenser verbessern. Was auch immer humanitär ist, ich werde dafür sein. Alles, was die palästinensische Wirtschaft aufbaut, bin ich dafür."


    (Außenministerium des Staates Israel, 12.7.2021)​