Außenminister Yair Lapid sprach am Montag (12.7.) vor dem EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel. Am Rande des Gipfels traf
er unter anderen Bundesaußenminister Heiko Maas, bei dem er sich für dessen
Unterstützung der Freundschaft zwischen Deutschland und Israel bedankte.
Außenminister Lapid sprach vor dem EU-Rat die sicherheitspolitischen
Herausforderungen an, vor denen der Staat Israel steht, und sagte: "Israel
wird alles tun, was nötig ist, um sich zu verteidigen. Ich akzeptiere die Idee,
dass ein Teil unseres Dialogs auf moralischen Urteilen beruht. Ich möchte Ihre
ehrlichen Meinungen hören. Aber es ist nicht unangemessen für mich zu erwarten,
dass dieser Dialog berücksichtigt, dass meine Heimat angegriffen wird. Lassen
Sie mich mit dem Iran beginnen - der Nummer eins unter den Exporteuren von
Terrorismus in der Welt. Ein Land, das nie sein Bestreben aufgegeben hat,
Atomwaffen zu erwerben, und das nie einen Hehl daraus gemacht hat, was das Ziel
dieser Waffe ist - wir. Israel. An unserer Nordgrenze werden wir von der
Hisbollah bedroht, der größten Terrororganisation der Welt, und in Syrien
erleben wir neben dem andauernden Bürgerkrieg auch die Verschanzung des Irans.
Im Süden, im Gazastreifen, haben wir eine Terrororganisation, die zwei
Millionen Bürger als Geiseln genommen hat. Sie benutzt sie als menschliche
Schutzschilde. Das entbindet uns nicht von unserer Verantwortung, immer zu
versuchen, die Zahl der Opfer unter unschuldigen Zivilisten zu minimieren.
Kinder sollten nicht in den Kriegen der Erwachsenen sterben."
Nachdem ein Jahrzehnt lang kein israelischer Außenminister
zu einem offiziellen EU-Gipfel eingeladen wurde, sprach Außenminister Lapid
über die neue israelische Regierung: "In Israel haben wir eine neue
Regierung. Ein aufregendes Experiment in der modernen Politik. Es heißt, wir
seien eine Koalition von Rechts und Links. In Wirklichkeit aber sind wir eine
Koalition, die die traditionelle Trennung zwischen Rechts und Links aufhebt.
Die Schlüsselbotschaft ist, dass unterschiedliche Menschen mit
unterschiedlichen Meinungen einen Dialog führen und zusammenarbeiten können,
ohne sich auf ein Nullsummenspiel einzulassen. Das ist neu, aber es ist auch eine
Rückkehr zum Kern der liberalen Demokratien: Entscheidungen zu treffen, mit
denen man nicht einverstanden sein kann, ohne diejenigen zu hassen, mit denen
man nicht einverstanden ist.
In seiner Rede bezog sich Außenminister Lapid auf den Kreis
des Friedens, die Normalisierungsabkommen und den israelisch-palästinensischen
Konflikt: "Vor zehn Tagen habe ich unsere Botschaft in Abu Dhabi eröffnet.
Wir haben eine neue Art von Frieden mit der arabischen Welt begonnen. Ich
hoffe, dass wir in ein paar Wochen auch unsere Botschaft in Marokko eröffnen
werden. Dann in Bahrain und im Sudan. Ich habe mich letzte Woche mit dem
jordanischen Außenminister getroffen, und wir haben Vereinbarungen über Handel
und Wasser getroffen. Gestern Abend hatte ich ein ausgezeichnetes Treffen mit
dem ägyptischen Außenminister. Es geschieht etwas Gutes zwischen uns und den
Gemäßigten in der arabischen Welt. Ich möchte den Kreis des Friedens auf
weitere Länder ausdehnen.
Dieser Kreis muss schließlich auch die Palästinenser einschließen.
Es ist kein Geheimnis, dass ich eine Zwei-Staaten-Lösung unterstütze. Leider
gibt es dafür derzeit keinen Plan. Es gibt jedoch eine Sache, an die wir uns
alle erinnern müssen. Wenn es letztendlich einen palästinensischen Staat gibt,
muss es eine friedliebende Demokratie sein. Man kann von uns nicht verlangen,
dass wir uns am Aufbau einer weiteren Bedrohung für unser Leben beteiligen.
Was wir jetzt tun müssen, ist sicherzustellen, dass keine
Schritte unternommen werden, die die Möglichkeit eines Friedens in der Zukunft
verhindern, und wir müssen das Leben der Palästinenser verbessern. Was auch
immer humanitär ist, ich werde dafür sein. Alles, was die palästinensische
Wirtschaft aufbaut, bin ich dafür."
(Außenministerium des Staates Israel, 12.7.2021)