Israel zur Erklärung der EU-Außenminister
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12/11/2012
GovXShortDescription
Zur Erklärung der EU-Außenminister zum israelischen Siedlungsbau heißt es in einer Erwiderung des Außenministeriums:
„Israel bedauert die einseitige Wortwahl der Erklärung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Tatsachen und die Geschichte zeigen gleichermaßen, dass jüdische Siedlungen niemals ein Hindernis für den Frieden dargestellt haben. Daher ist die Konzentration der EU auf dieses Thema ein Fehler.
Der Hauptgrund dafür, dass es keinen Friedensvertrag gibt, liegt in der palästinensischen Weigerung, direkte Verhandlungen zu führen und ihrer mangelnden Bereitschaft, Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anzuerkennen, wie sie erst jüngst wieder in der Rede von Mahmud Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Rede Khaled Mashals in Gaza deutlich wurde.
Die einseitige Haltung, die die EU einnimmt, belohnt die Verweigerungshaltung [der Palästinenser] und trägt nicht dazu bei, einem dauerhaften Friedensabkommen näher zu kommen.“
(Außenministerium des Staates Israel, 10.12.12)
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