Der Bericht, den Amnesty International am Donnerstag veröffentlichte, klingt mehr nach einer PR-Aktion als nach einem ernstzunehmenden Bericht einer Menschenrechtsorganisation. Der Bericht bezieht sich auf sorgfältig ausgewählte, unbestätigte und sich oft widersprechende Aussagen einzelner offensichtlich politisch-motivierter Personen, die dann als unbestrittene Fakten wiedergegeben werden.
Entsprechend der verdrehten Logik des Berichts stellen Steinwürfe, oftmals mit Schleudern, sowie die Verwendung von Molotov-Cocktails und sogar scharfer Munition gegen Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) durch Palästinenser „wenig oder keine Gefahr“ für deren Leben dar. Dem gegenüber wird jegliche Gewaltanwendung der ZAHAL gegen diese Angriffe als „mutwillige Tötung“ oder sogar Kriegsverbrechen angesehen. Obwohl die Beweislage eindeutig zeigt, dass Soldaten in Zusammenstößen durch scharfe Munition verletzt wurden, wird deren Reaktion von Amnesty auf skandalöse Art als exzessiv kritisiert.
Amnesty sollte sich dringend die Realität vor Augen führen: Im Jahr 2013 gab es 5000 Angriffe durch Steinwürfe – von denen sich ungefähr die Hälfte gegen Zivilisten richtete. Im Jahr 2011 wurden 44 Menschen durch Steinwürfe verletzt, im Jahr 2012 stieg diese Zahl auf 71 und im Jahr 2013 nochmals auf 132 Opfer, was einen dramatischen Anstieg dieser beunruhigenden Angriffe zeigt. Im gleichen Zeitraum wurde eine große Anzahl von Israelis Opfer von Beschuss, Messerangriffen und anderen Formen des Terrors. Keine davon ist Amnesty in dem Bericht eine Erwähnung wert.
Obwohl einschlägige palästinensische Gruppen bewusst gewalttätige Zusammenstöße provozieren – eine Praxis, die von anderen Beobachterorganisationen ausführlich dokumentiert wurde – besteht Amnesty darauf, dass alle beteiligten Palästinenser „friedliche Demonstranten“ oder „Menschenrechtsaktivisten“ seien.
Die zwanghafte Fokussierung von Amnesty auf Israel, die in keinem Verhältnis zu den gewaltigen Gräueltaten in der Region steht, weist auf eine besorgniserregende politische Agenda hin. Dies wird durch die unerhörten Empfehlungen des Berichts unterstrichen, zu dem auch ein Waffenembargo gegen Israel gehört, aber (natürlich) kein Hinweis an die palästinensischen Behörden, diese sollten gegen unrechtmäßige Gewalt oder die tägliche Verherrlichung von Terrorismus und Mord in Schulen und Moscheen vorgehen, durch die fortwährend die nächste Generation vergiftet wird.
Dieser obsessive, ungeheuerliche Bericht leistet nichts für die ernsthafte und wichtige Debatte darüber, wie Strafverfolgungsbehörden mit den komplexen Herausforderungen durch teilweise gewalttätige und potentiell tödliche Demonstrationen umgehen sollen. Das einzige schießwütige und rücksichtslose Element im Zusammenhang mit diesem Bericht ist Amnesty International selbst.
(Außenministerium des Staates Israel, 26.2.14)