Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am Montag bei einer Pressekonferenz eine Stellungnahme zum Abkommen mit der Türkei vorgetragen, das die Beziehungen zwischen beiden Ländern wieder normalisieren soll.
Netanyahu sagte:
„Israel hat ein Abkommen von strategischer Wichtigkeit für den Staat Israel, für die Sicherheit, für regionale Stabilität und für die israelische Wirtschaft erreicht. Als israelischer Ministerpräsident ist es meine Verantwortung, mich mit den strategischen Interessen zu befassen, und diese basierend auf einem Verständnis der internationalen Arena ebenso wie unserer Sicherheit- und wirtschaftlichen Bedürfnisse, heute und in Zukunft, langfristig im Blick zu behalten.
In der vergangenen Nacht und heute Morgen habe ich mit US-Außenminister John Kerry gesprochen. In der vergangenen Nacht habe ich außerdem mit US-Vizepräsident Joe Biden gesprochen und gerade eben mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Natürlich haben sie alle das Abkommen begrüßt. Sie denken, es wird den Staat Israel und seine Position in der Region sehr stärken. Natürlich sagen die USA das aus der starken und fundamentalen Allianz heraus, die das Fundament unserer internationalen Beziehungen darstellt. Doch wir wissen, dass wir Zentren der Stabilität hinzufügen müssen. Die Welt und der Nahe Osten sind im Aufruhr, und meine Politik ist es, in dieser instabilen und stürmischen Region Zentren der Stabilität zu schaffen.
Wir tun dies mit unseren nächsten Nachbarn, arabischen Ländern. Wir tun dies auch mit Griechenland und Zypern. Mit Russland. Und wir tun dies auch mit der Türkei. All dies erfolgt in enger Abstimmung mit unserem engsten Verbündeten, den USA. Es ist Teil der klaren Strategie, Zentren der Stabilität im stürmischen Nahen Osten zu schaffen. Israel und die Türkei sind zwei wichtige Mächte in der Region, und die Funkstille zwischen uns ist nicht gut für unsere vitalen Interessen und hindert uns daran, in jenen Fällen zu kooperieren, in denen Kooperation notwendig ist; und davon gab es nicht wenige.
Der erste Punkt in diesem Abkommen ist der Schutz von Befehlshabern und Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) vor straf- und zivilrechtlichen Anklagen, sowohl gegenwärtiger als auch möglicher zukünftiger. Zurzeit gibt es sehr viele solcher Anträge, und ihr Umfang steigt; sie könnten viele Millionen Dollar betragen und unsere Soldaten daran hindern, sich frei zu bewegen – all dies ist nun nicht mehr möglich. Das Abkommen wird sicherstellen, dass unsere Soldaten und Befehlshaber keinen Forderungen aus der Türkei ausgesetzt sein werden. Mehr noch, das Abkommen schreibt auch vor, dass das türkische Parlament ein Gesetz verabschiedet, dass all diese Prozesse in der Türkei einstellt.
Der zweite Punkt, den dieses Abkommen garantiert, ist, dass unsere Sicherheitsseeblockade des Gazastreifens aufrechterhalten wird. Dies ist unser oberstes Sicherheitsinteresse; ich war nicht bereit, diesbezüglich Kompromisse einzugehen. Dieses Interesse ist unerlässlich, um ein Erstarken der Hamas zu verhindern, und es bleibt so, wie es war. Natürlich erlauben wir, dass Schiffe am Hafen von Ashdod andocken und dort zivile und Hilfsgüter für den Gazastreifen abladen. Dies haben wir selbstverständlich nie verhindert, und wir machen es auch jetzt weiter möglich.
Der dritte Punkt, den das Abkommen abgesehen von der Aufrechterhaltung des Sicherheitsabkommen ermöglicht, ist, dass es gestattet, mit den humanitären Problemen im Gazastreifen umzugehen, die den israelischen Sicherheitsprozeduren und –erwägungen unterliegen. Ich würde gern erläutern, dass dies, über die humanitären Erwägungen hinaus, auch ein großes Interesse Israels ist, besonders auf zwei Gebieten – Wasser und Elektrizität. Zum Wasser: Wenn es im Gazastreifen nicht genug Wasser gibt, und der Gazastreifen befindet sich im Prozess der schrittweisen Austrocknung, dann werden die Grundwasserleiter verschmutzt, und wenn die Grundwasserleiter verschmutzt sind, dann ist das nicht auf den Gazastreifen beschränkt, sondern setzt sich auf unserer Seite fort. Daher ist es ganz klar in Israels Interesse, dass die Wasserprobleme im Gazastreifen in den Griff bekommen werden. Zur Elektrizität: Wenn es nicht genug Elektrizität gibt, ergeben sich mehrere Probleme, einschließlich solcher, die mit sanitärer Versorgung zu tun haben, und sollte es Ausbrüche von Krankheiten geben, werde diese nicht an den Grenzzäunen halt machen. Es ist also sowohl ein humanitäres als auch ein gänzlich israelisches Interesse. Daher erlauben wir diese Infrastrukturen, um das in den Griff zu bekommen. Wie andere Länder auch, von Norwegen bis hin zu arabischen Staaten, wird auch die Türkei bald fähig sein, in dieser Angelegenheit zu helfen. Natürlich werden wir zu diesem Thema mit der Türkei Gespräche führen.
Ein weiterer Punkt dieses Abkommens ist eine Verpflichtung dazu, jegliche terroristische und militärische Aktivität gegen Israel von türkischem Boden aus zu verhindern, einschließlich des Sammelns von Spenden für diesen Zweck. Dies ist eine wichtige – sogar vorrangige – Verpflichtung, die wir bisher noch nicht hatten.
Zusätzlich haben wir einen Brief erhalten, demzufolge der türkische Präsident die relevanten türkischen Dienste anweist, auf jede mögliche Art dabei zu helfen, die Gefangenen und die Vermissten [im Gazastreifen] auf humanitärer Basis zurückzuholen. Ich verstehe das Leid der Familien. Ich spreche mit ihnen, und ich weiß, was sie durchmachen, und ich möchte ihnen versichern: Ich verspreche euch, den Angehörigen, ich verspreche euch, dass wir nicht nachlassen und nicht ruhen werden, bis wir die Jungs nach Hause bringen. Dies ist eine persönliche, nationale und moralische Verpflichtung. Ich denke, dass der Brief, der das Abkommen begleitet, ein weiteres Werkzeug ist, das wir für diese heilige Arbeit nutzen können.
Dieses Abkommen legt auch fest, dass die Türkei Israel dabei unterstützt, Teil aller internationalen Organisationen zu werden, deren Mitglied die Türkei selbst ist. Wir hatten bereits vor dem Abkommen einen Fall, der für uns sehr wichtig ist und auf dem guten Willen der Türkei basiert hat, es handelte sich darum, dass die Türkei ihre Opposition gegenüber einem israelischen Büro bei der Nato aufgegeben hat. Israel arbeitet nun daran, ein Büro bei der Nato zu eröffnen, dies war für viele Jahre unser Ziel, und nun wird es verwirklicht.
Ich möchte noch einen zusätzlichen Punkt ansprechen, der in meinen Augen unerlässlich ist, und das ist der wirtschaftliche Bereich. Dieses Abkommen öffnet den Weg zur Kooperation in wirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Angelegenheiten, einschließlich des Themas Erdgas. Erdgas ist sehr wichtig, und beinhaltet die Möglichkeit, die israelische Wirtschaft und die Staatskasse mit großem Kapital zu füllen. Doch das Thema Erdgas ist komplex: Erstens geht es darum, es auf See zu fördern, darum haben wir uns bereits gekümmert; ich werde dieses Thema hier nicht weiter ausführen. Doch der zweite Punkt ist, Märkte für das Gas zu schaffen, das wir auf See fördern. Ich erinnere Sie daran, dass 60% jedes Shekels, der aus der See kommt, in die Kassen des Staates fließen. Dies sind riesige Summen, doch wir benötigen Märkte. [Das Erdgasfeld] Leviathan könnte sowohl den ägyptischen Markt versorgen, mit dem wir zu arbeiten beabsichtigen, als auch den türkischen und auch Europa über die Türkei, und dies ist für den Staat Israel ein strategisches Thema. Dies hätte ohne dieses Abkommen nicht passieren können, und jetzt werden wir daran arbeiten, es voranzubringen.
Ich habe die Staats- und Regierungschefs von Ägypten, Jordanien, Zypern, Griechenland, Russland und, natürlich, unsere amerikanischen Freunde, über diese Entwicklung in Kenntnis gesetzt. Wir haben sie über jeden Aspekt informiert, auf den wir uns in diesem Abkommen konzentriert haben. Das hat lange gedauert. Doch ich würde Sie gern über etwas informieren: Es gibt hier zwei Menschen, die sehr hart für diese Sache gearbeitet haben. Ich möchte gern Yaakov Nagal vom Nationalen Sicherheitsrat danken, der sehr loyale – und ich muss sagen stille – Arbeit geleistet hat. Ich möchte auch jemandem danken, der, nicht zum ersten Mal, dem Staat Israel geholfen hat, und außergewöhnliche Arbeit geleistet hat, Yossi Ciechanover. Yossi hat angesichts des Marmara-Zwischenfalls in Zusammenhang mit dem Palmer-Bericht großartige Arbeit geleistet. Er hat sich darum gekümmert, die Ergebnisse sind bekannt, einer der wenigen Fällen, wo Israel in einem UN-Bericht die Hand oben behalten hat, und das war zu großen Teilen dir geschuldet, Yossi. Yossi hat emsig an diesem Abkommen gearbeitet, und ich möchte ihm den herzlichsten Dank der Bürger der Staates Israel überbringen. Vielen Dank euch beiden.“
(Amt des Ministerpräsidenten, 27.06.16)