Aus Israel nahmen an den Konsultationen teil: Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, Verteidigungsminister Ehud Barak, Vize-Außenminister Danny Ayalon, Finanzminister Yuval Steinitz, Wissenschaftsminister Daniel Hershkovitz, Agrarministerin Orit Noked und Kabinettssekretär Zvi Hauser.
Ministerpräsident Netanyahu und Bundeskanzlerin Merkel (Foto: GPO)
Die Regierungskonsultationen hatten die folgenden Schwerpunkte:
1. Feier des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland im Jahr 2015
2. Innovation, hierbei Industrielle Forschung und Entwicklung sowie Start-Up-Sektoren; Forschungszusammenarbeit; Innovationstage und Zusammenarbeit im Bereich Informationstechnologie
3. Bildung, hierbei Jugendaustausch; Berufliche Bildung; die Deutsch-Israelische Schulbuchkommission
4. Nachhaltigkeit, hierbei erneuerbare Energiequellen; Landwirtschaft; Schienenverkehr; Elektromobilität und Innovationen für nachhaltige Verkehrssysteme; Entwicklungszusammenarbeit
5. Sonstiges, darunter fielen die nationale Sicherheit und nationale Katastrophenfälle; Verteidigung im Cyber-Raum; Vermeidung der Doppelbesteuerung; Enthaltung und Restaurierung der „Weißen Stadt“ in Tel Aviv.
In der Abschlusserklärung heißt es unter anderem:
„Beide Seiten erörterten ein breites Spektrum von Themen von beiderseitigem Interesse und von Kooperationsbereichen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Innovation, Bildung und Nachhaltigkeit lag. Sie bekräftigen ihr gemeinsames Ziel, in Anerkennung des Bewusstseins Deutschlands für seine historische Verantwortung gegenüber Israel die einzigartige Beziehung und die engen Bande zwischen Deutschland und Israel durch zukunftsweisende Zusammenarbeit und politische Maßnahmen weiter zu festigen.
Sie erneuerten ihr Bekenntnis, die Gräuel der Vergangenheit niemals zu vergessen und im Wege der Bildung und Erziehung die Erinnerung an die Shoah für künftige Generationen auf sinnvolle Weise lebendig zu erhalten, und brachten ihr rückhaltloses Engagement für die Menschenrechte und den Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus und Rassismus erneut zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang bekräftigten sie ferner mit Nachdruck, dass jeder Versuch, das Existenzrecht des Staates Israel als Nation infrage zu stellen, jeder Aufruf zur Zerstörung des Staates Israel und das Leugnen der Shoah in jeder Form völlig inakzeptabel sind.“
Am Donnerstagnachmittag hielt die Delegation eine Zeremonie mit Kranzniederlegung an der Gedenkstätte für die Deportation der Berliner Juden, Gleis 17, ab.
Wissenschaftsminister Hershkovitz,
Bundesaußenminister Westerwelle, Ministerpräsident Netanyahu,
Sara Netanyahu an der Gedenkstätte "Gleis 17" (Foto: Botschaft)
Bei der Zeremonie erklärte Ministerpräsident Netanyahu:
„Dass ich heute hier stehe, ist ein Symbol für den Sieg unseres Volkes über die, die versucht haben, uns auszulöschen. Im Laufe unserer Geschichte sind die Angriffe immer in Wellen gekommen. Zuerst kamen die offenen und bekannten Wellen der physischen Angriffe, Vertreibungen, Pogrome und Morde.
Doch davor gab es immer eine Welle der Verleumdungen des jüdischen Volkes. Unser Volk war hilflos gegenüber beiden Elementen, doch heute haben wir einen eigenen Staat.
Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und die übrigen Sicherheitskräfte verteidigen unser Volk gegen jene, die sonst versuchen würden, uns zu vernichten. Und diese israelische Regierung erzählt wie alle ihre Vorgängerregierungen den Nationen der Welt die Wahrheit über Israel.“
(Botschaft des Staates Israel/Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland/Außenministerium des Staates Israel, 06.12.12)
Das Abschlussdokument der Regierungskonsultationen, die vollständige Gemeinsame Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Israel finden Sie hier auf Deutsch, Hebräisch oder Englisch.
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