Präsident Isaac Herzog sprach am Dienstag (15.11.) bei der Eröffnung der 25. Knesset. Nachfolgend Auszüge aus seiner Rede:
"Es ist mir eine Ehre, am heutigen Dienstag, dem 21. Cheshvan 5783, dem 15. November 2022, die erste Sitzung der fünfundzwanzigsten Knesset zu eröffnen.
Bevor ich beginne, möchte ich auf den schrecklichen Terroranschlag heute Morgen in Ariel eingehen, einen Anschlag, der das Herz verwundet und die Seele erschüttert, bei dem ein verkommener Terrorist Unschuldige ins Visier nahm, deren einziges Verbrechen darin bestand, ein ruhiges Leben in ihrem Land - unserem Land und im Land Israel - führen zu wollen. Israel wird sich weiterhin überall und immer entschlossen und selbstbewusst gegen Terrorakte und Hass stellen, die ihr Haupt erheben und uns alle bedrohen. Im Namen des gesamten israelischen Volkes teile ich die tiefe Trauer der Familien der Opfer und der Stadt Ariel, und ich bete für die Gesundheit der Verletzten.
An Israels Feinde und diejenigen, die uns Böses wünschen, einschließlich derer, die für diesen Anschlag verantwortlich sind, an diejenigen, die uns spalten und schwächen wollen, möchte ich diese unmissverständliche Botschaft senden: Es wird euch nicht gelingen, unsere Macht und unseren Zusammenhalt zu erschüttern, nicht durch Drohungen, nicht durch Gewalt, nicht durch Terror und auch nicht durch törichte Bemühungen auf der internationalen Bühne. Diejenigen, die sich erheben, um uns zu zerstören, werden uns immer bereit und entschlossen vorfinden, die eine Hand an der Waffe und die andere in Frieden ausgestreckt. Unsere Sicherheitskräfte werden weiterhin unsere Bürger schützen; die diplomatischen und juristischen Institutionen des Staates Israel, einschließlich unseres Obersten Gerichtshofs, werden weiterhin als unser diplomatischer und juristischer Schutzwall auf der internationalen Bühne dienen; und vor allem werden Sie dem mächtigen, ewigen israelischen Geist gegenüberstehen, kompromisslos und unbeirrt. Täuscht euch nicht, ihr Israelhasser: Unsere innenpolitischen Argumente spiegeln die Kraft unserer Demokratie und unsere innere Widerstandsfähigkeit wider. Gerade deshalb, und vor allem deshalb, werdet ihr uns niemals besiegen.
"Liebe Mitglieder der Knesset, es ist Tradition, dass im Tempel der scheidende Wächter den ankommenden Wächter mit den Worten segnete: 'Möge der, der seinen Namen in diesem Haus wohnen ließ, Liebe und Brüderlichkeit, Frieden und Kameradschaft unter euch wohnen lassen' (Berakhot 12a). Ich möchte der scheidenden Wache, der 24. Knesset, der Koalition wie der Opposition, meinen Dank aussprechen; Ihnen, mein Freund, Knessetsprecher Mickey Levy MK, der mit Pflichtbewusstsein und Vertrauen gehandelt und gearbeitet hat; der 36. Regierung und all ihren Ministern, angeführt von Premierminister Yair Lapid und seinem Vorgänger, Premierminister Naftali Bennett, für Ihre Arbeit und Zusammenarbeit im Namen dieser Nation und dieses Staates.
Und ich möchte Sie und die neue Garde, die fünfundzwanzigste Knesset, und insbesondere die neuen Mitglieder der Knesset, den Oppositionsführer und den mit der Regierungsbildung beauftragten Kandidaten Benjamin Netanyahu sowie die Mitglieder der 37. Regierung, die zu gegebener Zeit gebildet werden soll, mit demselben Segen segnen: Möge er, der seinen Namen in diesem Haus wohnen ließ, Liebe und Brüderlichkeit, Frieden und Kameradschaft unter euch wohnen lassen. Dies ist eure wichtigste Aufgabe. Das ist die Mission dieses Hauses.
Ich möchte auf zwei Parteien hinweisen, die ich persönlich vermissen werde, wie sicher auch einige von Ihnen in der gegenwärtigen Knesset. Zwei Parteien mit tiefen historischen Wurzeln, die seit etwa einem Jahrhundert zum Aufbau unseres Volkes, unseres Landes und unseres Staates beigetragen haben: Meretz und die Nationale Religiöse Partei (Mafdal), in ihren verschiedenen Varianten.
Meine Damen und Herren, ich komme vom Grab des ersten Präsidenten des Staates Israel, Dr. Chaim Weizmann, seligen Andenkens, hierher. Ich komme von der staatlichen Gedenkfeier zum siebzigsten Jahrestag seines Ablebens. Präsident Weizmann, der "Gründungsvater", wie er genannt wurde, ein Wissenschaftler und Staatsmann, der sich erfolgreich für das Zustandekommen der historischen Balfour-Erklärung einsetzte, sprach oft über seine Vision für den Staat Israel und die wesentlichen Bedingungen für ihre Verwirklichung. Am vierten Unabhängigkeitstag unseres Landes betonte er, und ich zitiere: 'Die Zukunft des Staates Israel ruht auf drei Fundamenten: brüderliche Liebe, Aufbauarbeit und Frieden für alle in der Nähe und in der Ferne'. So sprach er.
Die brüderliche Liebe war die erste und grundlegendste Säule von Weizmanns Vision, und sie bleibt die zentrale Voraussetzung für unsere Zukunft. Einheit, Zusammenhalt und die Stärkung unserer Gemeinsamkeiten. Vertiefung der Erkenntnis und des Verständnisses dafür, dass wir in vielen Fragen nicht einer Meinung sind, dass wir oft unterschiedliche Lebensstile, Meinungen und Überzeugungen haben, dass wir aber trotz allem und über all dem Schwestern und Brüder bleiben, die nicht nur einen Bund des Schicksals, sondern auch einen Bund des Schicksals teilen. Um hier gemeinsam zu leben. Um unsere Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Um uns hier gemeinsam aufzubauen.
Schwestern und Brüder, die sich dessen bewusst sind, was dieses Plenum seit Jahrzehnten weiß und reflektiert: dass Argumente einen Wert haben, und dass es einen Weg gibt, mit diesen Argumenten umzugehen - mit Zuhören, mit Respekt, mit Offenheit. Keine Boykottargumente, keine Argumente, die den anderen negieren und auslöschen, keine schwerfälligen Meinungsverschiedenheiten, die zu destruktiven Auseinandersetzungen werden.
Unsere geschichtliche Erfahrung lehrt uns, dass jedes Mal, wenn diese Nation sich entschieden hat, getrennte Wege zu gehen; jedes Mal, wenn eine Meinungsverschiedenheit nicht mit friedlichen Mitteln ausgetragen wurde; jedes Mal, wenn eine Seite einen Weg einschlug und die andere Seite einen anderen, einen Weg nach Juda und einen anderen nach Israel, war das Ergebnis unsagbar schrecklich. Wir haben unseren Weg verloren. Und wir haben unsere Heimat verloren. Das gilt heute umso mehr, als im Wirbel der Wahlen das, was uns eint, aus dem Blickfeld geriet und das, was uns trennt, uns die Schau stahl.
Die Bürger Israels sind heute stolz auf ihr Land, das in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen feiert, und sie glauben an die Rechtschaffenheit seiner Sache; aber gleichzeitig sind sie, um die Wahrheit zu sagen, erschöpft von den Machtkämpfen und deren Folgen. Nun liegt die Verantwortung in erster Linie bei Ihnen, den gewählten Vertretern der Bürger. Es liegt in Ihrer Verantwortung, uns von der Sucht nach nicht enden wollenden Konflikten zu befreien und, wenn Sie gestatten, von der exzessiven Versklavung durch die Frage: "Was werden sie schreiben und sagen?", "Was wird mehr Reaktionen, Likes und Shares erhalten?" und "Wie können wir einen Sturm in den sozialen Medien auslösen?" Die Verantwortung besteht darin, tief durchzuatmen, die Fakten zu prüfen und sorgfältig abzuwägen, bevor Sie eine Rede halten, ein Interview geben oder auf die Tastatur drücken. Verantwortung für die Stärkung der Partnerschaft zwischen allen Schichten der israelischen Gesellschaft, allen Glaubensrichtungen und Religionen - Juden, Muslimen, Drusen, Christen und Tscherkessen, Haredi und Säkularen, Traditionalisten und Religiösen; denjenigen, die in diesem Haus gut vertreten sind, und denjenigen, die weniger gut vertreten sind; denjenigen, die die Macht haben werden, und denjenigen, die auf den Oppositionsbänken sitzen werden. Verantwortung, Arm in Arm zu gehen, während wir unsere gemeinsame Reise fortsetzen.
Wie Sie wissen, habe ich mich letzte Woche mit Ihren Vertretern - den Vertretern der Fraktionen - im Rahmen der Konsultationen getroffen, die ich gemäß dem Grundgesetz in der Residenz des Präsidenten durchgeführt habe: Die Regierung. Ich danke diesen Vertretern für unsere faszinierenden, ausführlichen Gespräche, die in schöner und respektvoller Weise die Vielfalt der Positionen, Meinungen und Überzeugungen innerhalb der israelischen Gesellschaft und unter ihren gewählten Vertretern zu wichtigen und lebenswichtigen Fragen unserer Existenz widerspiegelten. Darin liegt die Kraft der israelischen Demokratie, und ich bin fest davon überzeugt, dass diese Kraft auch hier, in der heute vereidigten Knesset, zum Ausdruck kommen wird.
Liebe Mitglieder der Knesset, die israelische Öffentlichkeit hat sich geäußert und Sie in beeindruckender Zahl gewählt, um in ihrem Namen zu arbeiten. Jetzt erwarten die Bürger Israels von Ihnen, dass Sie einfach für sie arbeiten. Sie erwarten von Ihnen und von uns allen, dass Sie in den Ausschüssen, im Plenum und in Ihren verschiedenen öffentlichen und parlamentarischen Funktionen für sie arbeiten. Sie erwarten von uns, von uns allen, dass wir jeden Morgen aufwachen und uns um sie kümmern. Die Lebenshaltungskosten zu senken, die persönliche Sicherheit zu erhöhen, das Bildungs- und Sozialwesen zu verbessern, die Staus auf den Straßen zu beseitigen, die Ungleichheit zwischen der Peripherie und dem Zentrum zu verringern, einen Beitrag zu leisten und eine Rolle zu spielen in der globalen Konfrontation mit der Klimakrise, die unser Leben und das unserer Kinder gefährdet, das Leben von uns allen hier zu entwickeln, zu fördern und zu verbessern, als ein Leben voller Werte und Sinn, Identität, Stolz und Hoffnung, und so viele andere wichtige Herausforderungen - das ist es, was die Bürger Israels betrifft. Das ist es, worauf Sie sich Tag und Nacht konzentrieren müssen. (...)
(Amt des Staatspräsidenten, 15.11.2022)