Im Folgenden finden Sie die Ausführungen von Premierminister Naftali Bennett auf der 15. internationalen Jahreskonferenz des INSS in Tel Aviv Dienstagabend (1. Februar 2022):
„Wie jeder weiß, der sich schon einmal in einer kalten Nacht in ein gefährliches Gebiet begeben hat, kann die Intuition trügen. Wer sich vor allem auf Glück und Bauchgefühl verlässt, hat in den meisten Fällen keinen Erfolg. Man braucht ein Bild der Karte im Kopf, man braucht ein Ziel, und man braucht einen Kompass, der anzeigt, wo man sich in Bezug auf das Ziel befindet.
Als wir vor etwas mehr als sieben Monaten diese Regierung bildeten, hat uns das Bauchgefühl geleitet, das Gefühl, dass wir das Ausbluten stoppen und Israel vor sich selbst retten sollten. Seitdem haben wir einige wichtige Schritte unternommen, um das Schiff zu stabilisieren.
Wir haben einen Haushalt verabschiedet und den Ministerien die Wiederaufnahme ihrer Arbeit ermöglicht, von denen einige lange vernachlässigt worden waren und sich in einem Zustand der Lähmung befanden. Im Bereich der Außenbeziehungen haben wir die Beziehungen, die abgekühlt waren, insbesondere zu den Vereinigten Staaten und unseren Nachbarn, wieder aufgewärmt und eine neue und frische Seite zwischen Israel und der Welt aufgeschlagen.
Was die aktuelle Sicherheitslage anbelangt, so haben wir den Süden beruhigt und arbeiten daran, eine Verschlechterung der Lage in Judäa und Samaria zu verhindern. Innerhalb Israels haben wir die politischen Unruhen gestoppt.
Jetzt beschäftigt sich die Öffentlichkeit mehr mit ihren Bürgern und weniger mit den Politikern. Das ist eine gute Sache. Sogar die Schlagzeilen in den Nachrichten sind kürzer geworden. Wie ich bereits sagte, haben wir das Schiff stabilisiert, aber im Nahen Osten ist eine Fahrt in ruhigen Gewässern immer eine sehr kurze Fahrt.
Man muss die Karte lesen und entscheiden, wohin das Schiff von hier aus gesteuert werden soll. Dazu muss man verstehen, was das Ziel ist und wie wir uns den Staat Israel in den kommenden Jahren vorstellen.
Heute ist Israel 73 Jahre alt. Die vor uns liegende Reise beginnt mit der Frage, was wir Israel zu seinem 80. Geburtstag wünschen. Die letzten Male, als das jüdische Volk die Souveränität über sein Land hatte, haben wir diese Grenze nicht erreicht. Wir haben die Pflicht, nicht nur die 80-jährige Grenze zu überschreiten, sondern den Staat Israel zu großen Höhen zu führen und ihn stärker und wohlhabender, friedlicher und selbstbewusster denn je zu machen.
Wie können wir das erreichen? Zunächst müssen wir das Gesamtbild richtig verstehen. Das Gesicht des Nahen Ostens verändert sich ständig. Neue Allianzen werden geschmiedet und alte Allianzen verlieren ihre Bedeutung.
Unsere erste Regel muss daher Flexibilität sein. Wir müssen uns Freunde machen und Feinde neutralisieren. Die Vereinigten Staaten waren und werden immer unser bester Freund sein, aber Washington hat seine eigenen Interessen, die sich, wie wir ehrlich zugeben müssen, nicht immer mit den unseren decken. Wir sprechen ehrlich miteinander und verstehen uns gegenseitig. Das Interesse der USA an der Region schwindet. Die Vereinigten Staaten konzentrieren sich derzeit auf die russisch-ukrainische Grenze und befinden sich in einem strategischen Konflikt mit China.
Das ist die Realität. Es hat keinen Sinn, darüber zu jammern. Wir müssen unter den gegebenen Umständen handeln, nicht in einer Welt, die wir uns gewünscht haben. Diese neue Realität stellt uns vor Herausforderungen, schafft aber auch Chancen. Auf dem geopolitischen Parkett gibt es kein Vakuum. Eine Lücke, die entsteht, wird sofort gefüllt. Die US-Präsenz in der Region kann, Gott bewahre, von den Kräften des Terrorismus und des Hasses ausgefüllt werden, oder sie kann, wenn wir die richtigen Schritte unternehmen, von Israel ausgefüllt werden.
Das Fundament der Freundschaft, das wir mit unseren Nachbarn gebildet haben, kann der Beginn eines multidimensionalen regionalen Bündnisses sein. Gemeinsam können wir die Herausforderungen besser bewältigen, die von Extremisten ausgehen, die den Nahen Osten zu destabilisieren versuchen. Ich versuche immer wieder, der Welt zu erklären, dass unsere Region voller Menschen ist, die jeden Morgen mit einem Ziel aufstehen: den Frieden zu stören, die Stabilität zu stören und einen ständigen Zustand von Chaos und Krieg zu schaffen. Das gilt für die Houthis im Jemen ebenso wie für die Hisbollah im Libanon, für die schiitischen Milizen im Irak ebenso wie für die Hamas und den Islamischen Dschihad in Gaza. Allen diesen Extremisten ist gemeinsam, dass ihre Rechnung am Ende des Monats nach Teheran geschickt wird. Vor vier Jahren habe ich auf dieser Konferenz meine Ansicht dargelegt, dass der Iran bei den meisten Bedrohungen gegen uns der Kopf der Achse und der ‚Kopf der Krake‘ ist.
Seitdem, auch als Verteidigungsminister und jetzt als Premierminister, hat sich diese Sichtweise verfeinert, an die Umstände angepasst und wird nun zur Realität. Die Kampagne zur Schwächung des Iran hat begonnen. Diese Kampagne wird in mehreren Bereichen durchgeführt: Nuklear, Wirtschaft, Cyber, offene und verdeckte Operationen, sowohl von uns selbst als auch in Zusammenarbeit mit anderen.
Das Grundprinzip bleibt dasselbe. Die Rakete mag von Beirut oder von Gaza aus gestartet worden sein, aber die Adresse ist Teheran. Je schwächer Teheran ist, desto schwächer sind seine Verbündeten. Je hungriger die Krake ist, desto weniger Reichweite hat sie mit ihren Tentakeln. An unserer Grenze treffen wir dann auf etwas viel Schwächeres. Die Logik ist klar.
Auf der anderen Seite bedeutet die Aufhebung der Sanktionen und die Flut von Milliarden von Dollar für dieses Regime mehr Raketen, mehr Drohnen, mehr Terrorzellen, mehr Cyberangriffe und bösartige Aktivitäten. Mehr von allem. Übrigens nicht nur gegen uns, sondern auch gegen unsere amerikanischen Verbündeten in der Region und andere Verbündete.
Wir verfolgen die Atomgespräche in Wien und hoffen, dass sie ohne ein Abkommen enden. Aber selbst mit einem Abkommen werden die Iraner nach unserer Einschätzung weiterhin Iraner sein. Wir sehen das schon jetzt. Während Beamte des iranischen Außenministeriums in Wien mit den Großmächten verhandeln, benimmt sich die Revolutionsgarde wie ein Tyrann aus der Nachbarschaft und greift die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Orte an. Das ist die Definition einer Verhandlung unter Beschuss. Das ist Erpressung.
Wenn ein Abkommen unterzeichnet und der Dollarfluss wieder aufgenommen wird, wissen wir, dass sich ihr aggressives Verhalten nur noch verstärken wird. Wir in Israel sind bereit. Wir werden uns ihnen weiterhin in jeder Hinsicht entgegenstellen. Kein Abkommen wird uns daran hindern, die Bürger Israels zu schützen. Die israelische Strategie bleibt dieselbe, ob im Falle eines Abkommens, das ohnehin nur eine sehr kurze Zeitspanne bis zur Verfallsklausel vorsieht, oder im Falle eines Nichtzustandekommens des Abkommens. In beiden Fällen geht unsere Kampagne weiter.
Das bringt mich zu der großen Frage: Wie können wir ein demokratisches und entwickeltes Land in einer gefährlichen und instabilen Region und in einer Welt erhalten, in der es keinen einzigen globalen Polizisten mehr gibt? Was müssen wir tun, um den Staat Israel auf das nächste Jahrzehnt und darüber hinaus vorzubereiten? Die Antwort lautet: Wirtschaftswachstum und Stärkung. Sie können dies an zwei Entscheidungen ablesen, die wir als Regierung getroffen haben.
Erstens: Wir bewältigen die Pandemie ohne Abriegelungen, auch wenn es sich als schwierig erweist. Eine Lähmung der israelischen Wirtschaft ist einfach keine Option. Zweitens haben wir ein sehr großes, separates Budget für die Stärkung unseres Militärs und des Wirtschaftswachstums bereitgestellt.
Das ist unser Schritt. Erlauben Sie mir, das zu erklären. Der Staat Israel braucht eine sehr starke Wirtschaft. Das BIP muss eine Billion Dollar erreichen. Die Hochtechnologie sollte nicht 12 % unseres gesamten BIP ausmachen, sondern doppelt so viel. Die Wirtschaft muss offen und funktionstüchtig bleiben, auch in einem Jahrzehnt, das von Pandemien geprägt ist, wie wir es derzeit erleben. Die Demokratie muss stabil sein und die Gesellschaft muss stark sein, mit Solidarität zwischen beiden.
Der Lebensstandard muss steigen und die Preise müssen sinken. Ein reiches und wohlhabendes Land kann einen beträchtlichen Teil seiner Einnahmen dafür verwenden, seine Macht auszubauen und sich selbst zu stärken. Denn das BIP hängt auch mit der Größe der Bevölkerung zusammen. Sicherheit ist nicht linear. Man kann eine Menge Geld nehmen und es in die Macht stecken, nicht um der Militärbürokratie willen, sondern um Fähigkeiten zu entwickeln, die die große Kluft zwischen Israel und anderen Ländern verringern.
Je stärker wir werden, desto mehr Abschreckung haben wir und desto weniger wahrscheinlich ist es, dass wir unsere Macht einsetzen müssen. Je mehr wir abschrecken, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir unsere Macht einsetzen müssen. Je mehr ruhige Zeiten es gibt, desto mehr können wir wirtschaftlich weiter wachsen. Das ist ein positiver Kreislauf. Wirtschaftswachstum, militärische Stärke, Stabilität, Wirtschaftswachstum und so weiter.
Um dies zu erreichen, müssen wir unsere überlegenen technologischen Fähigkeiten nutzen und unsere Ressourcen klug verwalten. Heute sitzt zum Beispiel Ahmed in Khan Yunis, lädt den Raketenwerfer mit einer selbst gebauten Rakete, die ein paar hundert Dollar kostet, und schießt sie auf Israel. Andererseits kostet der Abfangjäger Iron Dome Zehntausende von Dollar. Dies ist eine unlogische Gleichung, die nicht aufgeht und es Ahmed ermöglicht, immer mehr Qassam-Raketen abzuschießen und für jeden ‚Blitzschlag‘ Millionen und während einer Militärkampagne Milliarden auszugeben. Dies ist keine tragfähige Gleichung.
Wir haben beschlossen, diese Gleichung zu durchbrechen, und sie wird in nur wenigen Jahren durchbrochen werden. In etwa einem Jahr werden die IDF ein Laserabfangsystem einführen. Zunächst zu Versuchszwecken und später wird es einsatzbereit sein. Zuerst im Süden und dann auch anderswo. Dies wird uns mittel- bis langfristig ermöglichen, Israel mit einem Laserwall zu umgeben, der uns vor Raketen, UAVs und anderen Bedrohungen schützt. Damit nehmen wir dem Feind die stärkste Karte, die er gegen uns hat.
Die wirtschaftliche Gleichung wird sich umkehren: Sie werden viel investieren und wir werden wenig investieren. Wenn es möglich ist, eine Rakete oder einen Flugkörper mit einem elektrischen Impuls abzufangen, der nur ein paar Dollar kostet, dann haben wir den Feuerring, den Iran an unseren Grenzen errichtet hat, zunichte gemacht. Das Ganze rechnet sich dann nicht mehr.
Diese neue Generation der israelischen Luftabwehr könnte auch unseren Freunden in der Region dienen, die ebenfalls schweren Bedrohungen durch den Iran und seine Stellvertreter ausgesetzt sind. Dies ist ein weiterer Weg, auf dem wir Werte schaffen, sie nutzen und der Welt geben, was wir haben, um Unterstützung zu gewinnen, Allianzen zu bilden und noch stärker zu werden.
Wir tun dies in vielen Bereichen, von der Cybersicherheit bis hin zu Technologien, die helfen, den Klimawandel zu bekämpfen und neue Varianten von Covid aufzuspüren. Wir sind immer an vorderster Front dabei. Ich spreche täglich mit führenden Politikern der Welt, auch über WhatsApp, denn wir sitzen alle im selben Boot. Heute werden wir täglich um Ratschläge gebeten, und wenn sie sich an dich wenden, bist du wirklich an einem ganz anderen Ort, wenn du sie brauchst.
Der Konflikt mit unseren Nachbarn, der früher fast alle unsere Kontakte mit der Welt bestimmte, ist immer noch da, aber er bestimmt uns nicht mehr so sehr. Wir in Israel sind viel mehr als der Konflikt. Und warum? Weil wir etwas zu geben haben.
Abschließend möchte ich sagen, dass die kommenden Jahre das Gesicht des Staates Israel für die nächste Generation prägen werden. Es ist unsere Aufgabe, es ist meine Aufgabe, dazu beizutragen, Israel für das nächste Jahrzehnt zu stärken und vorzubereiten. Wirtschaft und Sicherheit.
Wir sind dabei, die Grundlagen für einen weiteren wirtschaftlichen Sprung zu schaffen, indem wir Vorschriften abbauen, den Wettbewerb fördern und die Ultraorthodoxen in die Arbeitswelt einführen, etwas, wozu bisher keine Regierung den Mut hatte. Davon habe ich ein Jahrzehnt lang geträumt, und gestern hat die Knesset das Gesetz in erster Lesung verabschiedet.
Wie eine Spirale zieht sich die Energie, die Innovation und die Kraft der Bürger Israels durch das Land: Juden, Araber, Säkulare und Religiöse gleichermaßen, werden eine Eruption auslösen, und die israelische Wirtschaft wird mit weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb in Schwung kommen.
Wir sind auch gerade dabei, stärker zu werden, nach mehreren Jahren der Stagnation, weil es unmöglich war, einen Haushalt zu verabschieden, aber nicht nur deshalb. Wir hatten eine Lücke in der Macht erreicht und wir schließen sie nicht nur, sondern werden stärker und kommen voran. Wachstum und Stärke. Stärke und Wachstum.
Unsere Feinde sind auf Zerstörung aus, während wir mit Gottes Hilfe den Staat Israel aufbauen.
Danke.“
(Amt des Premierministers, 01.02.2022)