Bei der Konferenz kommen jedes Jahr hochrangige israelische und internationale Teilnehmer aus den Bereichen Regierung, Wirtschaft und dem Hochschulsektor zusammen. Sie diskutieren dort wichtige nationale, regionale und globale Themen.
 
Ministerpräsident Netanyahu auf der Herzliya-Konferenz (Foto: GPO)

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hielt am Dienstag (09.06.2015) eine Rede. Er äußerte sich zu verschiedenen Themen wie dem Gasfeld Leviathan,
den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und Iran. Zu Iran sagte er:

„Ich denke, dass einige glauben, dass Iran nach außen hin weniger aggressiv sein wird, wenn es im Innern wohlhabender ist. Aber 50 Milliarden Dollar oder 150 Milliarden Dollar und mehr sind viel Geld. Der Gedanke ist, dass ein reicherer Iran aufhören wird, den Terrorismus zu finanzieren. Ich glaube, dass dies ein Wunschdenken ist. Viel Geld heißt nämlich viel Geld für Irans weltweite Terrorkampagnen, viel Geld für Irans regionale Aggression, viel Geld für Irans beispiellose Aufrüstung, viel Geld für Irans Programm der Cyberkriegsführung und viel Geld für Irans Atomprogramm. Und nach diesem Abkommen bekommt Iran viel Geld, ganz egal, wie er sich verhält. Sein Verhalten wird im Abkommen nicht einmal erwähnt.

Iran kann tatsächlich das Beste von beiden Welten bekommen – Wohlstand im Innern, Aggressionen im Ausland. Das ist vorher auch schon passiert. Und Iran wird nicht nur für Israel eine große Gefahr sein. Es wird auch für seine arabischen Nachbarn eine große Gefahr darstellen.

Wie werden sie also reagieren? Wie reagieren sie jetzt? Einige von ihnen werden selbst nach Atomwaffen streben. Und es gibt Anzeichen dafür, dass dies jetzt schon geschieht. Aber alle von ihnen werden ohne Ausnahme auch nach höher entwickelten konventionellen Waffen streben.

So wird das Abkommen […] ein Wettrüsten sowohl der Atomwaffen als auch der konventionellen Waffen entfachen, und dies in vielen Ländern im instabilsten Teil dieses Planeten. Es wird Israel nicht sicherer machen.

Ich weiß, dass ich oft als der Spielverderber bei der ‚Atomparty‘ dargestellt werde. Und das wäre in Ordnung, wenn meine die einzige Stimme gegen das bevorstehende Abkommen mit Iran wäre. Aber ich spreche mit recht vielen unserer Nachbarn – mit mehr, als Sie denken – und ich möchte Ihnen sagen, dass keiner in dieser Region glaubt, dass dieses Abkommen Irans Weg zur Bombe – oder wie ich sage, zu vielen Bomben – blockieren wird. Es ist bemerkenswert, dass aus dieser Region niemand außer Iran am Verhandlungstisch sitzt.

Jemand sagte einmal: „Wenn du nicht am Tisch sitzt, dann bist du auf der Speisekarte.“ Die Staaten, bei denen das meiste auf dem Spiel steht, sind nicht einmal im Raum.

Denen, die sagen, dass dieses Abkommen Iran verändern wird, sage ich: Sie haben es falsch herum verstanden. Erst sollte Iran sich ändern. Dann kann man ein Abkommen treffen. Und erst dann sollte man Iran mit Technologie und Geld belohnen.

Mit dem größten Respekt sage ich zu unseren amerikanischen Freunden […]: Wenn Iran wie ein normales Land behandelt werden will, soll es wie ein normales Land handeln.

Wir besprechen all dies mit den Vereinigten Staaten, aber vor allem besprechen wir zwei Probleme, die auftreten. Das erste ist die Gefahr, dass der Nahe Osten mit atomaren Stolperdrähten durchgezogen wird, wenn andere Staaten Atomwaffen erhalten und nutzen. Das zweite ist der massive Zufluss von Waffen, die an jene arabischen Länder gehen werden, die berechtigterweise vor dem iranischen Aufrüsten Furcht haben, ob es sich um konventionelle oder nicht-konventionelle Waffen handelt. Diese Situation ist eine große Herausforderung für Israel, eine doppelte Herausforderung, weil wir hoffen, dass die Länder, die nicht zertrümmert wurden, ganz, stark und stabil bleiben werden. Aber wir können dafür nicht garantieren. Und deswegen muss Israel Vermutungen anstellen und es muss handeln, damit es die erforderlichen Geldmittel, die Kapazität und die Quantität und Qualität der Waffen hat, um in der Lage zu sein, in den nötigen Feldern seine Vormachtstellung zu bewahren, damit wir für unser Überleben und unsere Zukunft garantieren können.“

(MFA, 09.06.2015)