Die Regierung hat am Sonntag (31.07.) den Vorschlag von Premierminister Yair Lapid und dem Minister für regionale Zusammenarbeit Esawi Frej gebilligt, die Umsetzung des "Jordan Gateway"-Projekts zu beschleunigen - die gemeinsame Industriezone zwischen dem Staat Israel und dem Haschemitischen Königreich Jordanien. Im Rahmen des Projekts, das erstmals während der Gespräche über das Friedensabkommen von 1994 vorgeschlagen wurde, wurde beschlossen, den Bau und den Betrieb des "Jordan Gateway"-Parks voranzutreiben, um die Zusammenarbeit mit dem Königreich Jordanien zu verbessern.
Die Arbeiten zur Vorbereitung des Beschlusses und des Betriebsmodells für das Terminal wurden vom Büro des Premierministers und dem Ministerium für regionale Zusammenarbeit in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr und Straßensicherheit, dem Außenministerium, dem Wirtschafts- und Industrieministerium und der Flughafenbehörde geleitet.
In den letzten Jahren hat das Ministerium für regionale Zusammenarbeit in Zusammenarbeit mit dem Regionalrat von Emek Hamaayanot das Projekt zur Entwicklung des Parks vorangetrieben und daran gearbeitet, Hindernisse zu beseitigen und die einschlägigen Planungs- und Rechtsfragen zu aktualisieren, einschließlich des Baus einer Brücke zwischen Israel und Jordanien, die als Übergang zwischen dem Park auf jordanischer Seite und seinem israelischen Gegenstück dienen soll und deren Bau vor einiger Zeit abgeschlossen wurde.
Premierminister Lapid:
"Achtundzwanzig Jahre nach dem Friedensabkommen mit Jordanien bringen wir die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern einen weiteren Schritt voran. Dies ist ein Durchbruch, der wesentlich zur Entwicklung und Stärkung der Region beitragen wird. Die letzten Einzelheiten dieser Initiative wurden letzte Woche bei meinem Besuch bei König Abdullah II. in Amman besprochen.
Dies ist eine Initiative, die die Beschäftigung in beiden Ländern erhöhen, unsere wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen fördern und den Frieden und die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern stärken wird. Ich danke dem Minister für Verkehr und Straßensicherheit, Merav Michaeli, dafür, dass er alle zuständigen Beamten für diesen Prozess mobilisiert hat.
Es handelt sich um eine gemeinsame Industriezone an der Grenze. Sie wird es israelischen und jordanischen Unternehmern und Geschäftsleuten ermöglichen, direkt miteinander zu kommunizieren. Sie wird gemeinsame Initiativen in den Bereichen Handel, Technologie und lokale Industrie hervorbringen."
Minister für regionale Zusammenarbeit Frej:
"Die Verstärkung der Bemühungen um das Projekt 'Jordan Gateway' war eine der Hauptaufgaben des Ministeriums für regionale Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Es ist uns gelungen, nach einer Zeit voller Hindernisse und Hemmnisse bedeutende Fortschritte zu erzielen.
Dies ist Teil der großen Fortschritte, die wir im vergangenen Jahr bei der Stärkung der Beziehungen zu Jordanien erzielt haben. Wir haben mit dem Abkommen über den Export von Wasser im Tausch gegen Solarenergie begonnen, und jetzt haben wir diesen Beschluss, der die Vision des zivilen Friedens, nicht nur zwischen den Ländern, sondern auch zwischen den Völkern, einen weiteren Schritt voranbringt. Der Frieden zwischen uns ist kein Frieden ohne wirtschaftliche und zivile Zusammenarbeit, die es den Bürgern beider Länder ermöglicht, die Früchte zu genießen.
Das Vorantreiben des Projekts wird die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Königreich erleichtern und einen großen Beitrag zur Wirtschaft beider Länder und der gesamten Region leisten."
Minister für Verkehr und Straßensicherheit Michaeli:
"Ich begrüße jede Maßnahme zur Verbesserung der Beziehungen mit dem Königreich Jordanien. Jordanien ist ein strategischer Partner und von entscheidender Bedeutung für die Stabilität der gesamten Region.
Ich bin entschlossen, alles zu tun, was notwendig ist, um unsere Beziehungen mit dem Königreich auszubauen und die gemeinsamen Ziele mit dem Staat Israel voranzubringen."
Nachstehend die wichtigsten Punkte des Beschlusses:
1. Vorantreiben des Betriebs des Park-Terminals "Jordan Gateway" für den Fußgängerübergang, der auch als bequemer Übergang für Unternehmer dienen wird, die an der gemeinsamen Initiative und an der Industriezone auf jordanischer Seite interessiert sind.
2. Gemäß dem detaillierten Entwurf des Beschlusses wird die Flughafenbehörde vorbehaltlich der Haushaltsvereinbarungen und der Zustimmung des Wirtschaftsausschusses der Knesset das Jordan Gateway Park Terminal bauen und betreiben.
3. Das Terminal wird eine Einrichtung zur Aufnahme von Geschäftsleuten und Gästen umfassen, die aus geschäftlichen Gründen von der jordanischen Seite anreisen werden.
4. Der unmittelbare Bau einer Eingangsanlage und der für den Betrieb des Parks erforderlichen Strukturen wird bei der Zuweisung von Mitteln für die Fertigstellung geprüft werden.
5. Es wird ein Konzept für die mittel- und langfristige Entwicklung der Initiative auf israelischer Seite ausgearbeitet, das nach Abschluß der ersten Phase bewertet wird.
Das Projekt wird in Abstimmung und in Verbindung mit dem Königreich Jordanien und im gegenseitigen Einvernehmen über die Ziele des Projekts und die Aspekte seines Betriebs vorangetrieben, entwickelt und betrieben.
(Außenministerium des Staates Israel, 31.07.2022)