1. Wird das Abkommen die Wahrscheinlichkeit verringern, dass Iran eine Atombombe haben wird?

Im Gegenteil, dieses Abkommen wird Iran zwei Wege zur Bombe ermöglichen. Der erste Weg ist, dass Iran das Abkommen verletzen kann. Dem Abkommen unterliegt die Annahme, dass Inspektionen und Geheimdienstinformationen Iran davon abhalten würden, gegen das Abkommen zu verstoßen. Beides hat jedoch bereits zuvor in Iran sowie in Nordkorea nicht funktioniert. Beispielsweise ist es den USA, Großbritannien und Israel über Jahre hinweg nicht gelungen, die massiven unterirdischen Atomanlagen in Natanz und Ghom zu entdecken.

Der zweite Weg ist, das Abkommen einzuhalten. In einem Jahrzehnt würden dann automatisch die Restriktionen bezüglich des Atomprogrammes aufgehoben werden. Dies würde Iran im Rahmen des internationalen Rechts  erlauben, eine unbegrenzte Anzahl an Zentrifugen zu besitzen, um unbegrenzt Uran anzureichern. Da das Abkommen Iran bis dahin eine ungehinderte Forschung und die Weiterentwicklung von Zentrifugen erlaubt, wird Iran anschließend umso schneller Uran anreichern können.

Die Zeit, die man braucht, um genug Uran anzureichern für eine Atomwaffe, wird zu jenem Zeitpunkt bei nahezu Null liegen, wie sogar der US-Präsident gesagt hat.

Während es das Abkommen Iran zwar erschwert, in naher Zukunft eine Bombe zu entwickeln, garantiert es praktisch, dass Iran in etwa einem Jahrzehnt über ein nukleares Arsenal verfügen wird.

2. Was – mit Ausnahme von Krieg – sind realistische Alternativen zum Abkommen?

Israel hat wiederholt zwei Alternativen zu diesem Abkommen angeboten. Erstens hat Israel die Politik von „Abbau gegen Abbau“ unterstützt. Dies bedeutet, dass die Sanktionen gegen Iran nur gestoppt werden, wenn Iran sein militärisches Atomprogramm abbaut. Diese Politik basierte auf aufeinanderfolgenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und war bis 2013 auch die Linie der USA. Die Umsetzung dessen hätte mit aller Wahrscheinlichkeit einen nuklearen Iran verhindert.

Zweitens hat Israel eine wesentliche, wenn nicht vollständige Reduzierung der nuklearen Infrastruktur Irans vorgeschlagen, welche mit Restriktionen gegen diese Infrastruktur einhergehen würde. Die Restriktionen würde man erst aufheben, wenn Iran seine regionalen Aggressionen, seine Unterstützung des weltweiten Terrorismus und seine Absichten, Israel zu zerstören, beenden würde.

In einem Jahrzehnt wird Iran eine gewaltige Bedrohung für den Weltfrieden darstellen und die heutige Befürchtung, dass Iran eine Atommacht werden wird, reicht schon aus, um ein atomares Wettrennen im Nahen Osten, der instabilsten Region der Erde, auszulösen.

Außerdem werden die Hunderte Milliarden Dollar, die in den nächsten zehn Jahren in Irans Geldkassetten fließen, seine Kriegs- und Terrormaschinerie finanzieren.

All das macht Krieg nicht unwahrscheinlicher. Es macht Krieg – sogar einen Atomkrieg – eher noch wahrscheinlicher.

3. Wenn das Abkommen „beispiellose“ Kontrollen zusichert, warum macht sich Israel Sorgen, Iran könnte die anderen Staaten betrügen?
 
Während das Abkommen eine durchgehende Überwachung der deklarierten Atomanlagen beinhaltet, versagt der Inspektionsmechanismus bei den möglichen Atomwaffenaktivitäten in den undeklarierten Anlagen. Laut Abkommen werden die Inspektionen Iran 24 Tage, bevor Zugang zu verdächtigen Anlagen gewährt werden muss, angekündigt – das gibt Iran ausreichend Zeit, Spuren zu verwischen, denn nicht alle Aktivitäten sind im Nachhinein nachweisbar.

Diese Schwachstelle im Inspektions- und Nachweisprozess wird deutlich, wenn man bedenkt, dass Iran,  wie auch Nordkorea, eine lange Geschichte der erfolgreichen Täuschungen der internationalen Gemeinschaft vorweisen kann, und zwar im Rahmen von Irans Bemühungen, sein Atomwaffenprogramm zu verheimlichen.

Wir sind weit entfernt von den Zusicherungen während der Verhandlungen, dass Inspektionen „jederzeit“ und „überall“ durchgeführt werden können.

4. Wären die internationalen Sanktionen ohne dieses Abkommen nicht wertlos gewesen?

Die Sanktionen, die 2012 gegen Iran verabschiedet wurden, ließen Iran erkennen, dass er keine Wahl außer Verhandlungen hatte. Die wichtigsten der Sanktionen waren jene, die in den USA mit großer Zustimmung der beiden Parteien verabschiedet wurden. Als sie vor der Wahl standen, Geschäfte mit Iran oder den USA (deren Wirtschaft 40 Mal größer als die des Iran ist) zu machen, taten Staaten und Firmen auf der ganzen Welt das Richtige, sowohl wirtschaftlich als auch ethisch. Sie würden dies auch weiterhin tun, falls Sanktionen aufrechterhalten oder verstärkt würden. Das würde maßgeblich dazu beitragen, Iran zu überzeugen, ein Abkommen anzunehmen, welches sein militärisches Atomprogramm substantiell einschränken würde.

Durch das Abkommen selbst jedoch droht es unmöglich zu werden, erneut sinnvolle Sanktionen zu verhängen, falls Iran dem Abkommen zuwider handeln sollte, da es stattdessen Anreize für schnelle, große und nachhaltige Investitionen in Iran schafft.

5. Ist es nicht wahr, dass dieses Abkommen Israel und die Region sicherer macht? Ist es nicht besser, einen nicht-atomaren Iran mit seinem Terror und seinen Aggressionen zu konfrontieren?

Dieses Abkommen wird nicht verhindern, dass Iran Atomwaffen erhält. Es wird ermöglichen, dass Iran zahlreiche Atombomben innerhalb eines Jahrzehnts erhält, und könnte in der Region ein nukleares Wettrüsten auslösen.

Außerdem wird das Abkommen Iran Hunderte Milliarden Dollar durch Sanktionserleichterungen, direkte Investitionen und Ölhandel zuspielen. Diese Konstellation wird sowohl Irans Atomprogramm als auch seinen Terrorismus und seine Aggressionen fördern, was die regionale wie auch globale Stabilität gefährdet.

Das Abkommen macht es nicht zur Bedingung, dass Iran seinen Terror und seine destabilisierenden Aktivitäten im Libanon, in Syrien, im Jemen, in Libyen oder im Irak beendet, damit die Beschränkungen von Irans Atomprogramm aufgehoben werden. Insofern verstärkt das Abkommen das Problem des Terrors des Iran noch zusätzlich.  

6. Was wird Israel nun als nächstes tun, da das Abkommen von dem UN-Sicherheitsrat und der EU angenommen wurde?

Das Abkommen bedeutet eine große Bedrohung für die Region und die Welt, aber besonders für Israel. Selbst während der Verhandlungen fuhr Iran damit fort, zur Zerstörung Israels aufzurufen. Parallel dazu lieferte Iran Angriffswaffen an seine Handlanger an Israels Grenzen und förderte den weltweiten Terror gegen israelische und jüdische Ziele.

Israelis aller politischen Richtungen sind vereint in ihrer Ablehnung dieses gefährlichen Abkommens, das noch schlimmer ist, als überhaupt kein Abkommen zu haben. Dies ist in Israel keine Frage der Parteipolitik und das sollte es auch in anderen Staaten nicht sein.

Israel war kein Teilnehmer an den Verhandlungen und ist auch nicht an das Abkommen gebunden. Israel wird sich stets das Recht vorbehalten, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen.

(Außenministerium des Staates Israel, 28. Juli 2015)