Eisenkot wird neuer Generalstabschef

GM Gadi Eisenkot wird neuer Generalstabschef

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    Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag erklärte Ministerpräsident Netanyahu unter anderem:
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    Kabinettsitzung Kabinettsitzung : GPO/Kobi Gideon
     
     
    „Wir unternehmen große Anstrengungen, um die Ruhe in Jerusalem wieder herzustellen. Natürlich werden wir Angriffe aus welchem Viertel auch immer nicht tolerieren; und wir werden nicht tolerieren, dass eine bilinguale Schule in Brand gesetzt wird, wie es vergangene Nach geschehen Ist. Einen solchen Versuch verurteilen wir, und wir werden so entschieden – und vereint – wie möglich agieren, um die Ruhe in allen Teilen der Stadt wieder herzustellen.
     
    Verteidigungsminister Moshe Yaalon und ich haben uns in der vergangenen Woche besprochen und entschieden, dem Kabinett die Ernennung von Generalmajor Gadi Eisenkot als nächsten Generalstabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) vorzulegen. […]
     
    Die Sicherheit Israels hängt natürlich auch vom Verteidigungshaushalt ab. Wir haben den Verteidigungshaushalt noch einmal um sechs Milliarden Shekel (ca. 1,2 Milliarden Euro) aufgestockt. […]
     
    Unter unsere nationalen Aufgaben fällt auch die Verteidigung der Grenzen. Heute legen wir dem Kabinett ein erweitertes Gesetz zur Verhinderung illegaler Einwanderung vor. Es ist der Realität angepasst. Es ist auch an die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes angepasst. Ich möchte daran erinnern, dass Israel in der Abwehr von illegaler Migration an unseren Grenzen etwas Außergewöhnliches erreicht hat, auf das ich sehr stolz bin – null illegale Migranten. […] In diesem Jahr haben wir 6.000 illegale Einwanderer in ihre Heimatländer zurückgeführt. […]
     
    Heute werden wir dem Kabinett auch ein einzigartiges Gesetz vorlegen, das bis zu 3% Menschen mit Behinderung in den öffentlichen Dienst integrieren wird. […]
     
    (Amt des Ministerpräsidenten, 30.11.14)