Fakten und rechtliche Aspekte: Der Bericht Am 7. Juli 2014 hat die israelische Regierung die Israelischen Streitkräfte (IDF) angewiesen, eine Luftoperation gegen die Hamas und andere Terrororganisationen im Gazastreifen durchzuführen. Diese Operation, „Operation Schutzlinie“ genannt, wurde als Reaktion auf die vermehrten Bomben- und Granatenangriffe auf Israel aus dem Gazastreifen gestartet, die im Juni und Anfang Juli 2014 trotz der israelischen Bemühungen um eine Deeskalation auftraten.
In Folge der wiederholten Zurückweisung der Hamas von Initiativen zur Waffenruhe, andauernder Raketen- und Granatenbeschüsse und der Durchführung von Angriffen auf israelischem Gebiet über den Seeweg und durch grenzüberschreitende Angriffstunnel, autorisierte die Regierung Israels am 17. Juli 2014 den Einmarsch von Bodentruppen in ein begrenztes Gebiet im Gazastreifen. Diese Bodentruppen hatten die Aufgabe, die unterirdischen Angriffstunnel, die ihren Ursprung in den Außenbezirken der städtischen Gebiete des Gazastreifens hatten, zu finden und zu neutralisieren. Die Bodentruppen zogen sich am 5. August aus dem Gazastreifen zurück, nachdem sie 32 grenzüberschreitende Angriffstunnel lokalisiert und neutralisiert hatten und obwohl die Bomben- und Granatenangriffe gegen Israel fortgesetzt wurden. Der Gaza-Konflikt von 2014 endete am 26. August mit einem bedingungslosen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas.
Der Bericht enthält offizielle Dokumente, die sich mit sachlichen und legalen Aspekten des Gaza-Konflikts von 2014 befassen. Informationen zu den folgenden Themenbereichen werden bereitgestellt:
- Hintergründe zu dem bewaffneten Konflikt, den die Hamas seit mehr als einem Jahrzehnt gegen Israel führt; die Umstände, die Israel dazu bewogen haben, die „Operation Schutzschild“ durchzuführen
- die Auswirkungen der Hamas-Angriffe auf die israelischen Zivilbevölkerung und die zivilen Abwehrmaßnahmen
- die Taktiken der Hamas und anderer Terrororganisationen während des Konflikts und deren Verstöße gegen internationales Recht
- detaillierte Fakten und rechtliche Informationen zu den Aktionen der IDF während des Konflikts, einschließlich der Maßnahmen, die vor und während des Konflikts vorgenommen wurden, um die Einhaltung des Rechts des bewaffneten Konflikts zu gewährleisten;
- Israels Überprüfungs- und Untersuchungsmechanismen im Umgang mit den angeblichen Fehlverhalten der Israelischen Streitkräfte.
Kurzdarstellung: EinführungDer folgende Bericht mit dem Titel Der Gaza-Konflikt 2014 (7. Juli - 26. August 2014): Fakten und rechtliche Aspekte präsentiert detaillierte Fakten und rechtliche Informationen in Bezug auf die intensiven Kampfhandlungen, die vom 7. Juli bis 26. August 2014 zwischen dem Staat Israel und der Hamas sowie weiteren terroristischen Organisationen, die im Gazastreifen operieren, stattgefunden haben („Der Gaza-Konflikt 2014“ ist auch bekannt unter dem „Operation Schutzlinie“).
Dieser Bericht soll Informationen liefern und helfen, ein fundiertes Verständnis der Gründe für den Gaza-Konflikt 2014 und die Handlungen der beteiligten Parteien zu erlangen. Obwohl der Report nicht behauptet, den Gaza-Konflikt 2014 vollständig abzudecken, ist es eine beispiellose Bestrebung, Fakten und rechtliche Aspekte zum Konflikt darzustellen.
Der Bericht beinhaltet eine Einschätzung der Ereignisse, die zum Gaza-Konflikt 2014 geführt haben, und beschreibt die allgemeinen Ziele Israels und die Beweggründe für Israels strategische Entscheidungen. Der Bericht stellt auch Israels Rechtsposition bezüglich der Ausführung von Kampfhandlungen vor. Außerdem gibt er Beispiele für militärische Ziele und Individuen, die von den Israelischen Streitkräften während des Konflikts zum Ziel erklärt wurden, liefert Statistiken zur Menge der humanitären Hilfsleistungen, die den Gazastreifen dank Israels Erleichterung erreicht haben. Außerdem enthält er Details über die Kosten, die die israelische Zivilbevölkerung als Folge des Gaza-Konflikts 2014 getragen hat, und Informationen, die die gesetzeswidrigen Aktivitäten der Hamas und anderer terroristischer Organisationen enthüllen. Der Bericht erörtert auch Israels Justizsystem und seine Verfahren zur Untersuchung und Prüfung von möglichen Verletzungen des Rechts des bewaffneten Konflikts.
Der Gaza-Konflikt 2014 war ein weiterer Höhepunkt der Kampfhandlungen in dem anhaltenden bewaffneten Konflikt, der seit mehr als einem Jahrzehnt von Terrororganisationen, die aus dem Gazastreifen operieren, gegen Israel geführt wird. Die Natur dieser Kampfhandlungen zwischen der IDF und diesen terroristischen Organisationen im Sommer 2014 war durch die zwei folgenden zusammenhängenden Elemente bestimmt:
Erstens spielte sich der Konflikt vor allem in einer städtischen Umgebung ab. Hamas-Handbücher zum Kampf und Hamas-Trainingsmaterialien, die von der IDF im Gazastreifen gefunden wurden, zeigen, dass es die Strategie der Hamas war, die Kampfhandlungen bewusst in ein städtisches Gebiet zu lenken und bebautes Gelände sowie die Anwesenheit einer Zivilbevölkerung zum taktischen Vorteil und politischen Profit zu nutzen. Diese Strategie wurde deutlich während des Gaza-Konflikts 2014 im Anbetracht des Ausmaßes der militärischen Aktivität, die die Hamas und andere terroristische Organisationen in die städtische Umgebung einbanden.
Zweitens involvierte der Konflikt nicht-staatliche Akteure, die sich über internationales Recht hinwegsetzen, einschließlich des Rechts des bewaffneten Konflikts, welches auf die bewaffneten Auseinandersetzungen im Gazastreifen anwendbar wäre. Diese Organisationen haben nicht nur die Kämpfe in städtisches Gebiet gelenkt, sondern sie haben oft gesetzeswidrig ihre militärischen Operationen mit der zivilen Umgebung verflochten. Luft- und Bodentruppen der IDF standen Kämpfern gegenüber, die als Zivilisten und als IDF-Soldaten verkleidet waren, Wohnhäuser wurden in militärische Kommandozentren umfunktioniert, mehrstöckige Gebäude wurden als Überwachungsstandorte genutzt, Minarette von Moscheen wurde als Posten für Scharfschützen eingesetzt, Schulen wurden als Waffenverstecke genutzt, zivile Strukturen wurden umfangreich mit Sprengfallen versehen und Tunnelöffnungen und -infrastruktur wurden in und unter zivilem Gebiet versteckt.
Diese Ausbeutung der zivilen Umgebung – die oftmals Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit entsprach – stellte eine wesentliche operationale, rechtliche und ethische Herausforderung für die IDF dar. Die IDF verpflichtet sich, all ihre Operationen in Übereinstimmung mit internationalem Recht auszuführen, und unternimmt – auch über ihre rechtliche Verpflichtung hinaus – Anstrengungen, um das Risiko der Schädigung von Zivilisten bei ihren Operationen zu vermindern. Trotz des Einsatzes der IDF für die Rechtsstaatlichkeit und trotz ihrer Anstrengungen, Zivilisten zu schützen, ist es ein unglückliches Ergebnis der komplexen Realitäten, die oben beschrieben wurden, dass während des Gaza-Konflikts 2014 zahlreiche Zivilisten in Kampfhandlungen gerieten.
Vor diesem Hintergrund sollten der Schaden an Zivilpersonen und zivilen Objekten im Gazastreifen in Folge des Konflikts von 2014 bewertet werden. In allen bewaffneten Konflikten führt die Anwendung militärischer Mittel fast zwangsläufig zu zufälligen und zurückbleibenden Schäden – umso mehr, wenn die Kampfhandlungen in einer städtischen Umgebung stattfinden. Insbesondere der Gaza-Konflikt von 2014 beinhaltete sehr intensive, langwierige Gefechte, wie etwa Häuserkampf und intensives innerstädtisches Kriegsgeschehen, was das Risiko von zivilen Schäden im Kampfgebiet nur verschärfte. Diese Schäden waren aber auch die direkte Folge von Raketen- und Mörserbeschuss aus dem Inneren des Gazastreifens auf Israel, welcher sein Ziel nicht erreichte. Überdies waren viele der Attacken, die außenstehende Parteien als rücksichtlosen Schaden an der Zivilbevölkerung oder an zivilen Objekten wahrgenommen haben mögen, in der Realität legitime Angriffe auf militärische Ziele, die nur nach außen hin zivil erschienen, aber Teil der militärischen Operationen dieser terroristischen Organisationen waren. Viele angeblich ‚zivilen‘ Opfer waren in Wirklichkeit Kämpfer. Schaden an der Zivilbevölkerung ist auch in Folge der bedauerlichen, aber rechtmäßigen, unvorhergesehenen Resultate von legitimen militärischen Aktionen in der direkten Nachbarschaft von Zivilisten und deren Umgebungen aufgetreten. Sie sind zudem Ergebnis der unvermeidlichen Beschränkung der Befehlshaber, da sie nicht unfehlbar sind, Informationen nicht immer akkurat sind und technologische Systeme manchmal versagen.
Wie schon mehrfach von der IDF und höchsten Repräsentanten der Regierung Israels angemerkt, hat Israel den Schaden an der palästinensischen Zivilbevölkerung und der zivilen Umgebung während des Gaza-Konflikts 2014 nicht beabsichtigt und bedauert diesen zutiefst.