Keine Neuwahlen

Keine Neuwahlen

  •   Kadima schließt sich Koalition an
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    Die für den 4. September geplanten vorgezogenen Neuwahlen sind abgesagt.

    Nachdem am Montag zunächst das Regierungs- sowie das Knesset-Komitee für das Gesetz für die Auflösung der Knesset gestimmt hatten und dies in erster Lesung auch vom Plenum verabschiedet worden war, einigten sich in der Nacht Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Oppositionsführer Shaul Mofaz darauf, dass Mofaz‘ Partei Kadima sich der Regierungskoalition anschließen werde.

    Mofaz wird den Posten eines Ministers ohne Geschäftsbereich sowie den des Vize-Regierungschefs erhalten und außerdem Mitglied des Sicherheitskabinetts werden.
    Es wird erwartet, dass die Vorsitzende der Arbeitspartei, Shelly Yachimovitch, neue Oppositionsführerin wird. Der Opposition gehören nun weniger als 40 Abgeordnete an. Dies ist weniger als ein Drittel der Abgeordneten, die Zahl, die etwa notwendig ist, um eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen.

    Netanyahu rief noch in der Nacht Präsident Shimon Peres an, der sich zurzeit auf Staatsbesuch in Kanda befindet, und informierte ihn über die neue Regierung der nationalen Einheit.

    Der Ministerpräsident erklärte: "Die Einheit stellt die Stabilität wieder her. Eine breite Regierung der nationalen Einheit ist gut für die Sicherheit, die Wirtschaft und das Volk Israel."

    Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittag stellten Netanyahu und Mofaz vier Ziele vor, denen sie sich verpflichtet fühlen: Zunächst steht die Verabschiedung eines alternativen Gesetzes zum sogenannten "Tal-Gesetz" im Vordergrund, nachdem das gegenwärtige Gesetz vom Obersten Gerichtshof für unzulässig erklärt worden war. Als zweites soll ein stabiler Haushalt gewährleistet sein. Drittes Ziel ist eine Änderung des Wahlrechts bereits zum Ende des Jahres, um einen zu großen Einfluss kleinerer Parteien in Zukunft zu verhindern. Die regulären Wahlen zur Knesset im nächsten Jahr sollen bereits nach dem neuen Wahlrecht verlaufen. Der vierte Grundsatz ist die Verpflichtung zu verantwortungsvollen Friedensgesprächen mit den Palästinensern unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen des Staates Israel.

    (Haaretz/Amt des Ministerpräsidenten/Ynet, 08.05.12)

    Lesen Sie hierzu auch die beiden Kommentare Über den Tellerrand und 886.839 geklaute Stimmen
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     copyright: Gil Yohanan
     
     
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